Aktionsplan E-Commerce

Billig-Händler sollen strenger kontrolliert werden

Ziel der Bemühungen sei es, „faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sicherzustellen.“

(Bild: AFP)

Das deutsche Wirtschaftsministerium will gegen Billig-Händler wie die chinesischen Firmen Temu und Shein schärfer vorgehen. Dafür sei ein „Aktionsplan E-Commerce“ geplant, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Donnerstag.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass gegenüber Händlern aus Drittstaaten bestehende Rechtsvorschriften genauso konsequent durchgesetzt werden wie gegenüber Händlern aus der EU“, so die Sprecherin gegenüber dem Magazin „Capital“ weiter. Das gelte sowohl für die geltenden Standards bei Produktsicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz als auch beim Zoll- und Steuerrecht.

Temu und Shein sind wegen ihrer Verkaufspraktiken, Produkten mit mangelnden Sicherheitsstandards und der Umgehung von Zoll-Kontrollen durch Verpacken unterhalb der Zollgrenzen bei europäischen Verbraucherschützern und auch Handelsverbänden in Verruf geraten. In Österreich hat jüngst der Handelsverband eine Beschwerde gegen Temu bei der Bundeswettbewerbsbehörde eingebracht.

Faire Bedingungen für alle
Das deutsche Wirtschaftsministerium prüfe aktuell neue Maßnahmen sowie die Anpassungen bestehender Vorschriften. In den vergangenen Monaten habe es dazu bereits Gespräche mit den Bundesländern sowie der EU-Kommission und dem EU-Parlament gegeben. Ziel der Bemühungen sei es, „faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sicherzustellen.“ Das Wirtschaftsministerium reagierte auf eine Reuters-Anfrage nach Details des Plans zunächst nicht.