„Was Kanzler ankündigt, ist gefährliche Drohung“

Wir müssen runter mit der Steuern- und Abgabenquote, damit die Menschen sich das Leben wieder leisten können, sagt NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. „Das, was der Bundeskanzler ankündigt, ist in Wirklichkeit eine gefährliche Drohung, wenn er sagt, er ist für Entlastungen. Jedes Mal, wenn die ÖVP das angekündigt hat, gingen die Steuern in die Höhe.“

Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sei es die Frage, ob Förderungen in Doppel- und Dreifachweise stattfinden müssen. Es sei außerdem auch die Frage, ob der Greendeal in dieser Art und Weise umgesetzt werden müssen. „Klein- und Mittelbetriebe sind abgeschreckt, die Bürokratie muss weg. Das, was die ÖVP abgeliefert hat, gemeinsam mit den Grünen, fährt uns gegen die Wand.“

Österreich sei in einer dramatischen Situation, sieht auch SPÖ-Klubobmann Kucher. „Wir werden diese 10 bis 12 Milliarden Euro in Österreich ausbaden müssen. Die Frage ist, ob das sozial gerecht vonstattengeht oder ob die breite Masse wieder zur Kasse gebeten wird. Wir hören doch alle schon was kommen wird, etwa im Bereich Pensionen von den NEOS.“ Es brauche eine Mischung aus einem gerechten Steuersystem und klugen Einsparungen sowie notwendige Investitionen. „Wir müssen in Richtung Wachstum gehen.“

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