Rückzug aus Russland

Verkaufsverbot: Juristischer Rückschlag für RBI

Von einem Rückzug aus Russland ist die Raiffeisenbank weit entfernt.

(Bild: APA/AFP/ALEXANDER NEMENOV)

Der geplante Ausstieg der Raiffeisen Bank International (RBI) aus Russland hat sich deutlich erschwert. Schuld daran ist ein Beschluss eines russischen Gerichts, der einem Verkaufsverbot gleichkommt.

Demnach wurde es der Bank per einstweiliger Verfügung de facto verboten, ihre russische Tochter an potenzielle Käufer zu veräußern, wie die RBI am Donnerstagabend in einer Aussendung mitteilte. Am Vorhaben, ihr Geschäft in Russland zu reduzieren, halte man jedoch weiter fest, betonte ein Sprecher.

Dem Geldhaus sei es mit der Verfügungsbeschränkung des Gerichts vorerst rechtlich nicht möglich, Aktien der russischen Tochter zu übertragen und somit Anteile zu verkaufen. Das operative Geschäft der Raiffeisenbank Russland sei davon nicht beeinflusst, auch die sonstigen Eigentumsrechte seien nicht beeinträchtigt, erklärte der Sprecher.

Raiffeisen kündigt Gegenmaßnahmen an
Die RBI werde „mit allen rechtlichen Mitteln versuchen, die heutige Gerichtsentscheidung rückgängig zu machen“, hieß es in der Aussendung. Den Verkaufsprozess werde dies aber erschweren und „unweigerlich zu Verzögerungen führen“.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Gerichtsverfahren, das von der Rasperia Trading Limited des russischen Investors Oleg Deripaska gegen den österreichischen Baukonzern Strabag und seine österreichischen Kernaktionäre angestrengt wurde. Die RBI ist zwar nicht Partei in dem Verfahren, die Raiffeisenbank Russland wird in der Klage allerdings als mit den anderen Beklagten in Verbindung stehend genannt.

Kompliziertes Konstrukt scheiterte
Die Handlungsoptionen der RBI mit Blick auf ihr Russland-Geschäft sind damit bis auf Weiteres zusätzlich eingeschränkt. Bankchef Johann Strobl hatte zuletzt einen Teilverkauf ins Spiel gebracht, in der Vergangenheit wurde auch eine Abspaltung als Option genannt. Der Versuch, gefrorene Gelder mithilfe eines komplexen Deals aus dem Land zu holen, ist Anfang Mai gescheitert. Dabei sollten ursprünglich von Deripaska gehaltene Anteile an der Strabag von der russischen RBI-Tochter erworben werden und dann als Sachdividende an den Mutterkonzern fließen.

Die Raffeisen Bank International ist die größte westliche Bank in Russland. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine geriet sie unter Druck, ihr Geschäft dort abzubauen bzw. aufzugeben. Nach wie vor verdient die Bank in dem Land viel Geld: Im Halbjahr 2024 waren es 705 Millionen Euro und damit rund die Hälfte des Konzerngewinns nach Steuern. Dividenden fließen keine nach Wien.