Das Tabuthema Todesstrafe sogt seit einigen Tagen für aufgeregte Diskussionen. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatten in einem Interview gesagt, dass er das Volk über die Wiedereinführung abstimmen lassen würde. Eine Umfrage dazu bringt Erstaunliches zu Tage. Ein Viertel der Österreicher würde eine solche Abstimmung begrüßen.
Das blaue Wahlprogramm sieht den Ausbau der direkten Demokratie vor. Per Volksbescheid solle dann über alles abgestimmt werden können, sogar über die Todesstrafe, sagt Kickl in einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“. Er betont aber gleichzeitig, dass er „ein klarer Gegner der Todesstrafe“ sei. Die Abstimmung darüber solle aber möglich sein – krone.at berichtete.
Außerdem will die FPÖ auch eine Art Misstrauensantrag gegen die Regierung einführen. Diese soll per „Volksinitiative“ jederzeit abgesetzt werden können.
Bei FPÖ-Wählern 52 Prozent dafür
Laut einer Umfrage vom Institut für Demoskopie und Datenanalyse würden 24 Prozent eine Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe begrüßen. 68 Prozent sind gegen eine solche Volksentscheidung. Unter FPÖ-Wählern liegt die Zustimmung sogar bei 52 Prozent.
„Es ist erstaunlich, dass es kein Tabuthema ist, obwohl es eines in einer liberalen Demokratie sein muss. Nicht sein sollte, sondern sein muss“, sagt dazu IFDD-Geschäftsführer Christoph Haselmayer.
„Erschreckend, dass es diesen Gedanken gibt“
Das Ergebnis zeigt, „dass vieles, was in der Vergangenheit unumstößlich war, aufbricht. „Es ist überraschend und erschreckend zugleich, dass es diesen Gedanken überhaupt gibt, über so etwas abzustimmen.“
Beruhigend sei jedoch, dass eine Mehrheit von 63 Prozent dafür ist, dass Menschenrechte und Völkerrechte – wie beim Schweizer Modell – von solchen Abstimmungen ausgenommen sind.
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