Mikl-Leitner: „Strafen an Schulen verfünffachen!“

Mikl-Leitner: „Faustrecht und Scharia haben an den Schulen nichts verloren. Mit reiner Kuschelpädagogik werden wir den Kampf gegen den politischen Islam nicht gewinnen.“ In den Schulen fehle die Handhabe gegen „Nachwuchs-Glaubenskrieger“ und „selbsternannte Sittenwächter.“ Aktuell bestehe die Möglichkeit, bei Verletzung der Mitwirkungspflichten gegenüber Eltern Strafen von 440 Euro auszusprechen. Diesen Strafrahmen möchte die Landeshauptfrau auf mehr als 2.500 Euro mehr als verfünffachen. Mikl-Leitner: „Eltern haben Mitwirkungspflicht bei der Erziehung. Es werden Anzeigen vorgenommen und Strafen verhängt, wenn die Erziehungspflicht nicht wahrgenommen wird. Neben erhöhten Strafen werden aber auch die Sozialleistungen gekürzt.“

Die Lage an den Schulen wäre dramatisch. So seien Väter nicht bereit, Lehrerinnen die Hand zu geben und mit ihnen zu sprechen. Mädchen dürften auch öfters den Turnunterricht nicht besuchen. Strafen wären aber auch weiterhin nur das letzte Mittel, wenn andere Maßnahmen wie Lehrer-Elterngespräche oder schulpsychologische Beratung nicht fruchten würden.

SPÖ hat sich verweigert
Auf die Frage, wie die Zusammenarbeit mit Udo Landbauer (FPÖ) im Alltag funktionieren würde, hatte die Landeshauptfrau nur lobende Worte parat. Landbauers Vorstoß, auf einigen Abschnitten niederösterreichischer Autobahnen künftig Tempo 150 anzudenken, erteilte sie hingegen eine klare Absage: Tempo 130 wäre aus ihrer Sicht eine gute Lösung. Gemeinsam umgesetzte Maßnahmen wie etwa der Pflegescheck über 1.000 Euro, den bereits 47.000 Familien in Anspruch genommen haben, zeigten jedoch, dass die Koalition in Niederösterreich auch namhafte Neuerungen gebracht hätte. Die SPÖ habe sich bei den Koalitionsverhandlungen aus Sicht Mikl-Leitners hingegen verweigert.