Bürokratiebekämpfung

Öffentliche Stellen sollen zu „Testlabors“ werden

Christian Helmenstein will neue Verordnungen zuerst in öffentlichen Stellen testen.

(Bild: IV OÖ/Roland Pelzl, stock.adobe.com)

Der Ruf nach einer Erleichterung in Sachen Bürokratie ist laut – doch offenbar wird er nicht gehört: Ständig sind Firmen mit neuen Vorschriften, Regelungen und Gesetzen konfrontiert. Wirtschaftskammer-OÖ-Präsidentin Doris Hummer will deshab eine eigene Behörde zur Bürokratiebekämpfung, der Ökonom der Industriellenvereinigung schlägt ein „Public first“-Prinzip vor.

„Die Bürokratie ist wie das Unkraut im Garten. Du kannst noch so viel ausreißen, es wächst von selber nach. Deshalb braucht man ein System, das den Auftrag hat, entsprechend dagegen zu halten.“

„Jeden Tag überlegen, was wir an Gesetzen nicht mehr brauchen“
Mit diesen Worten hat Doris Hummer als Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich ihre Forderung nach einer unabhängigen Behörde untermauert, „die nichts anderes macht, als sich jeden Tag zu überlegen, was wir an Gesetzen und Verordnungen nicht mehr brauchen“.

Auch Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, kritisiert „die massive Überbürokratisierung“ in Europa. „Wir sind an einem Punkt, an dem homöopathische Anpassungen nicht genügen. Es braucht einen völlig neuen Zugang.“ Wie der aussehen soll? Helmenstein verwendet den Begriff „Public first“.

„Sollen zeigen, dass man sie leben kann, ohne Land still zu legen“
Was er damit meint? „Die, die für dieses atemberaubende Maß an Überregulierung verantwortlich sind, sollen zeigen, dass man diese auch leben kann, ohne das Land still zu legen.“ Neue Verordnungen sollen daher zuerst in öffentlichen Stellen für ein, zwei Jahre umgesetzt werden: „Werden sie dann immer noch für gut befunden, rollt man sie auf den Unternehmenssektor aus.“