Die Lage an der Grenze

Straffällige Asylwerber und Abschiebungen im Fokus

08.09.2024 06:00

Wie hat Österreich die Zuwanderung im Griff? Ein Lagebericht von der Grenze zu Ungarn und ein Lokalaugenschein in den Gefängnissen mit Blick auf die Problematik bei den Abschiebungen sorgen für politische Diskussionen.

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Knapp 140 Flüchtlinge sind ganze vergangene Woche im Burgenland aufgetaucht. Damit stieg die Zahl heuer auf 1100 Aufgriffe. 19 Schlepper wurden gefasst. Die Bilanz fällt weit geringer aus als die Jahre zuvor.

Minister im Grenzort
„Damit das so bleibt“, trafen Niki Berlakovich und ÖVP-Bürgermeister den Innenminister, Gerhard Karner, in Deutschkreutz. „Es darf keine Zuwanderung in unser Sozialsystem geben“, war der Tenor.

Minister Karner war mit Berlakovich und Bürgermeistern an der Grenze in Deutschkreutz.

(Bild: ÖVP)

Integration durch Leistung
„Jeder, der nach Österreich kommt, muss unsere Kultur und die Regeln unserer Gesellschaft akzeptieren. Wer das nicht will, muss unser Land verlassen“, so Berlakovich. Er tritt für „Integration durch Leistung“ ein. Das heißt, „jeder, der zu uns kommt, muss seinen Beitrag leisten und hier arbeiten“. Karner sagte freilich Unterstützung zu. Auf Bundesebene ist ohnehin längst eine schärfere Gangart eingelegt worden.

Zu viele straffällige Asylwerber
Seine Kritik an der Asylpolitik des Bundes bekräftigt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. „In der Justizanstalt Eisenstadt befinden sich aktuell 200 Insassen, um 25 mehr als der Regelbelag. 150 davon haben keine österreichische Staatsbürgerschaft, also 75 Prozent“, zeigt er auf.

Gefängnisse sind voll
Fürst verweist auf hunderte Schlepper in Österreichs Gefängnissen, die lange Haftstrafen absitzen. „Die wenigsten Täter werden nach der Enthaftung abgeschoben“, prangert der SPÖ-Klubobmann an: „Innenminister sowohl der FPÖ als auch der ÖVP haben es verabsäumt, Rückführungsabkommen abzuschließen. Daher wird der Großteil straffälliger Asylwerber und Asylberechtigter nicht des Landes verwiesen.“

Im ersten Halbjahr 2024 seien nur neun Afghanen und 15 Syrer abgeschoben worden. „Straffällige müssen vor der Haft in sichere Drittstaaten, die Herkunftsländer oder die Justizzentren analog der EU-Asylzentren an den EU-Außengrenzen rückgeführt werden, um das System nicht zu überlasten“, fordert Fürst.

Deutschland zeigt es vor
Abschiebungen vor allem nach Afghanistan und Syrien seien besonders schwierig, gibt Berlakovich von der ÖVP zu bedenken. Das Taliban-Regime sei international nicht anerkannt, und im anderen Land herrsche noch immer Bürgerkrieg. „Jetzt ist aber Bewegung in die Sache gekommen“, hebt Berlakovich hervor.

Deutschland sei es bekanntlich gelungen, straffällige Afghanen in deren Heimat zurückzubringen. Berlakovich: „Österreich ist im Austausch mit Deutschland, wir koordinieren solche heiklen Missionen. Das wird sich in Zukunft bemerkbar machen.“