Großdemo in Sao Paulo

Bolsonaro-Anhänger protestieren gegen X-Sperrung

Richter Moraes hatte im April Ermittlungen gegen X-Eigentümer Musk eingeleitet und ihm vorgeworfen, illegale Accounts wieder aktiviert zu haben.

(Bild: AP ( via APA) Austria Presse Agentur/Ettore Chiereguini)

Nach der Sperrung des Online-Dienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Demonstrierenden forderten auf Transparenten „Demokratie“ und „Freiheit“, aber auch die Absetzung des Richters Alexandre de Moraes von Brasiliens Oberstem Gerichtshof. 

Moraes hatte vor einer Woche die „sofortige, vollständige und umfassende“ Sperrung des Online-Dienstes X verfügt, weil dessen Eigentümer Elon Musk seine „völlige Missachtung der brasilianischen Souveränität und insbesondere der Justiz demonstriert“ habe. Während Moraes die Sperrung als Maßnahme gegen Desinformation präsentiert, werfen ihm seine rechtsgerichteten Gegner Zensur und Machtmissbrauch vor.

Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt.

„Riegel vorschieben“
Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch, zu dem Vertreter der Rechten schon vor dem Gerichtsentscheid aufgerufen hatten. In einer vorab auf Instagram veröffentlichten Video-Botschaft hatte Bolsonaro seine Landsleute aufgerufen, massenhaft in den Landesfarben grün und gelb auf die Straße zu gehen.

„Wir werden denen einen Riegel vorschieben, die die Grenzen unserer Verfassung überschreiten“, sagte der 69-jährige Ex-Präsident. Mit Blick auf ein geplantes Absetzungsverfahren im brasilianischen Senat sagte Bolsonaro, er hoffe, dass die Parlamentskammer Moraes „einen Riegel vorschiebt, diesem Diktator, der Brasilien noch mehr schadet als Luiz Inácio Lula da Silva selbst“.

Bolsonaro will mit der Kundgebung in Brasiliens bevölkerungsreichster Stadt offenbar seinen Rückhalt im Land demonstrieren – und das einen Monat vor den Kommunalwahlen in dem tief gespaltenen Land.

Tausende Menschen protestierten in Sao Paulo gegen die Sperre des Online-Dienstes.

(Bild: AP ( via APA) Austria Presse Agentur/Ettore Chiereguini)

Persönliche Fehde
Vor zwei Jahren war der als „Tropen-Trump“ bekannte Bolsonaro abgewählt worden, sein Widersacher Lula gewann mit einer knappen Mehrheit. In der Folge stürmten Bolsonaros Anhänger am 8. Jänner 2023 den Präsidentenpalast, das Parlament und den Obersten Gerichtshof und behaupteten ohne Belege, Bolsonaro sei der Wahlsieg gestohlen worden. Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen wird gegen Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs ermittelt.

Mit Moraes führt Bolsonaro eine Fehde, weil dieser als Richter des Wahlgerichts TSE verfügt hatte, dass Bolsonaro wegen versuchter Diskreditierung des brasilianischen Wahlsystems bis 2030 für kein Wahlamt mehr kandidieren darf.