„Aktuelle Bedrohungen“

Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet

Um die Zahl der Menschen zu bremsen, die ohne Visum bzw. irregulär ins Land einreisen, hat die deutsche Bundesregierung vorübergehende Kontrollen an sämtlichen Landesgrenzen angeordnet. Österreichs Innenminister Gerhard Karner reagierte bereits.

Als Gründe wurde seitens deutscher Innenministerin Nancy Faeser die „andauernde hohe Gesamtbelastung Deutschlands“ und der „Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen des islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität“ angeführt.

In den vergangenen Monaten hatten sich mehrere Gewalttaten mit islamistischem Hintergrund ereignet, die die Asyl-Debatte weiter anfachten.

Druck von CDU/CSU und Wahlerfolge der AfD
Im Zuge der jüngsten Diskussionen erhöhten neben der AfD, die zuletzt bei Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sogar den ersten bzw. zweiten Platz erringen konnte, auch die CDU/CSU den Druck auf die Ampelkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert auf den Druck aus Reihen der Oppositionsparteien.

(Bild: APA/AFP/POOL/Ludovic MARIN)

Fahrzeugkontrolle an der deutsch-polnischen Grenze bei Forst

(Bild: APA/AFP/JENS SCHLUETER)

Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen. Innenministerin Faeser (SPD) habe versichert, dass sämtliche Maßnahmen EU-rechtskonform sein werden, heißt es in deutschen Medienberichten. Beinhalten würden diese aber unter anderem die Zurückweisung von Migranten. Stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es bereits seit dem Vorjahr, an der Grenze zu Österreich gar schon seit 2015. In der Praxis geht es daher um die Einführung von Kontrollen auch an den deutschen West- und Nordgrenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich.

Karner erinnert Deutsche an „geltendes Recht“
In diesem Zusammenhang erinnerte das Innenministerium in Wien die Deutschen bereits an „geltendes Recht“. Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) stellte am Montagnachmittag klar: „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum!“ Daher habe er den Bundespolizeidirektor angewiesen, „keine Übernahmen durchzuführen“, so Karner.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner betont: „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden.“

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Tatsächlich ist es so, dass Personen, die einen Asylantrag stellen, nicht einfach formlos an der Grenze abgewiesen werden dürfen. Wie der neue Vorschlag der deutschen Regierung zu den Zurückweisungen genau aussieht, ist noch offen. In der Vergangenheit hatte es aus unterschiedliche Ideen gegeben, etwa dass diese auf alle Ausländer ohne Ausweispapiere ausgedehnt werden sollten oder auf Asylbewerber, die bereits in einem Land als Schutzsuchende registriert wurden.