Vorstrafe kassiert

Unrechtmäßig 11.000 Euro Stütze bezogen

Der Angeklagte muss nun eine Geldstrafe abstottern. 

(Bild: Chantal Dorn / Krone Kreativ, Krone KREATIV)

Ein 30-jähriger Syrer hat sich vom österreichischen Staat knapp 11.000 Euro an Sozialleistungen auszahlen lassen – allerdings ohne dafür berechtigt gewesen zu sein. Am Montag musste sich der Mann dafür am Landesgericht Feldkirch verantworten.  

„Ich hatte das so verstanden, dass es nicht wichtig ist, wo meine Freundin wohnt oder schläft. Wichtig ist nur, dass sie beim Kaplan Bonetti Haus in Dornbirn ihre Meldeadresse hat“, versucht der Angeklagte im Prozess die Schuld auf den zuständigen Sachbearbeiter der Bezirkshauptmannschaft abzuwälzen. „Ich weiß nicht, woher diese Auskunft kommt. Von mir jedenfalls nicht“, kontert der als Zeuge geladene Sachbearbeiter der Bezirkshauptmannschaft bei seiner Einvernahme. Er ist sich jedenfalls sicher, den Syrer bei der Antragstellung auf Erhalt von Sozialleistungen richtig belehrt zu haben.

Angeklagt ist der Syrer wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs. In knapp elf Monaten hatte der im Unterland wohnhafte Arbeiter Mietzuschüsse und andere Sozialleistungen in der Höhe von rund 11.000 Euro erschlichen, indem er seine Freundin „schwarz“ bei sich wohnen ließ und den Behörden deren Einkommen verschwieg. Mit dem Effekt, dass sowohl der Angeklagte als auch die 24-Jährige vom Staat unrechtmäßig Geld kassierten.

Die Bezirkshauptmannschaft reagierte daraufhin und stellte die Zahlungen ein. Mittlerweile hat der Beschuldigte zwar mit dem Sachbearbeiter einen Konsens gefunden und eine Ratenzahlung zur Rückerstattung des unrechtmäßig bezogenen Geldes vereinbart.

„Bin neu in Österreich“
Eine Vorstrafe bleibt dem Syrer trotzdem nicht erspart. So verurteilt ihn der Herr Rat zu einer teilbedingten Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro, wovon er die Hälfte zur Bewährung ausspricht. Der Syrer nimmt das Urteil an und ist froh, nicht in den Häfen zu müssen. „Ich bin 30 Jahre alt und neu in Österreich. Ich will alles zurückbezahlen. Aber die österreichische Staatsbürgerschaft ist mir wichtig!“ Das Urteil ist bereits rechtskräftig