Antrag wird verhandelt

Schwarz-Blau plant Arbeits-Kodex für Asylwerber

In Vorarlberg arbeiten Asylwerber etwa bei gemeinnützigen Projekten wie Gartenarbeiten mit.

(Bild: Jauschowetz Christian)

Schwarz-Blau will Asylwerber zu gemeinnützigen Arbeiten für Gemeinden und Vereine verpflichten. Ein dementsprechender Antrag wird am Mittwoch im Landtag besprochen. Asylwerber sollen künftig einen „Kodex“ unterschreiben müssen, der klare Regeln vorsieht.

Unter anderem ist darin auch enthalten, dass sich jeder, der um Asyl ansucht, zur gemeinnützigen Arbeit im Dienste der Allgemeinheit etwa bei Gemeinden oder Vereinen verpflichtet. Wird diese gemeinnützige Arbeit verweigert, soll den Asylwerbern das Taschengeld im Rahmen der Grundversorgung gekürzt werden. Durch die gemeinnützige Tätigkeit soll aber auch die Möglichkeit bestehen, während des Asylverfahrens Geld dazuzuverdienen.

Vergleichbares Modell in Vorarlberg
„Wir brauchen neue Regeln, was nicht nur die Rechte, sondern vor allem auch die Pflichten von Asylwerbern betrifft“, begründet ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer den Antrag. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits in Vorarlberg. Dort sind allerdings keine Sanktionen für Verweigerer vorgesehen.

Der Salzburger Antrag ist im Hinblick auf die genauen Regeln sehr allgemein gehalten. Die Landesregierung erhofft sich durch den Kodex eine schnellere Integration von Flüchtlingen und eine bessere Akzeptanz für Asylwerber in der Bevölkerung.