Kontrollen an Grenzen

Union bricht ab: Deutscher Asyl-Gipfel gescheitert

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CDU und CSU haben am Dienstag die Gespräche mit der deutschen Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik überraschend abgebrochen. Die Ampelkoalition hatte am Mittwoch vorübergehende Kontrollen an sämtlichen Landesgrenzen sowie Zurückweisungen von Asylwerbern angekündigt.

Die Vorschläge der Regierung zu einer Zurückweisung von Asylwerbern an den deutschen Grenzen seien nicht weitgehend genug, sagte Unionsverhandlungsführer Thorsten Frei am Dienstag zur Begründung.

Deutschlands SPD-Innenministerin Nancy Faeser hatte unter anderem vorgeschlagen, bestimmte Geflüchtete vorübergehend zu inhaftieren.

Deutschlands Innenministerin  Nancy Faeser (SPD) ordnete am Montag bereits Kontrollen an allen deutschen Grenzen an und stellte mehr Zurückweisungen in Aussicht.

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Haftkapazitäten sollen geprüft werden
Dieses Verfahren solle, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, für diejenigen Geflüchteten angewandt werden, die in Deutschland Asyl begehren, für deren Asylverfahren aber ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Die deutsche Bundespolizei soll demnach Haftkapazitäten prüfen und eine Unterbringung bei Gericht beantragen.

Untertauchen soll verhindert werden
Diese Maßnahme soll einem Maßnahmenpapier zufolge das Untertauchen verhindern und wegen Fluchtgefahr verhängt werden können. Dafür müssten schnell ausreichend Haftplätze in Grenznähe und entlang der Migrationsrouten vorhanden sein, heißt es in dem Papier. Die Unterbringung in Haft sei dann so lange vorgesehen, bis der betroffene Flüchtling gemäß der Dublin-Regeln an das Mitgliedsland abgeschoben wird, in dem es zuerst in die EU gekommen ist.

Union machte Zurückweisungen an Grenze zur Bedingung für Gespräche
Vertreter der deutschen Bundesregierung, der Länder und der Union waren am Dienstagnachmittag zur zweiten Runde ihrer Migrationsgespräche zusammengekommen. Die Union hatte im Vorfeld Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung für ihre Teilnahme gemacht. Faeser ordnete am Montag bereits Kontrollen an allen deutschen Grenzen an und stellte mehr Zurückweisungen in Aussicht.

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Polen kritisiert Pläne scharf
Unterdessen kritisierte Polen die Pläne zu vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen scharf. „Dieses Vorgehen ist inakzeptabel“, sagte Regierungschef Donald Tusk. Das Schengen-Abkommen werde damit praktisch ausgesetzt.

Mit seinen Äußerungen stellte sich Tusk auch gegen die Forderungen der CDU, die wie Tusks Partei auf europäischer Ebene der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. CDU-Chef Friedrich Merz hatte erst am Montag angekündigt, das Gespräch mit Tusk und anderen europäischen EVP-Regierungschefs zu suchen, um sie von der Notwendigkeit einer schärferen Sicherung der deutschen Grenzen inklusive der Zurückweisung von Geflüchteten zu überzeugen.

Auch Österreich winkt ab
Allerdings hatte Österreich – dessen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ebenfalls der EVP angehört – den Forderungen der CDU bereits eine Absage erteilt. „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden“, sagte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. „Da gibt es keinen Spielraum.“ Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, „keine Übernahmen durchzuführen“.

Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

Kontrollen an deutsch-österreichischen Grenzen seit September 2015
Seit Oktober 2023 gibt es bereits stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Diese wurden immer wieder verlängert und laufen aktuell bis zum 15. Dezember. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015. Die neu angeordneten Kontrollen direkt an der Grenze betreffen die Landgrenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.