Doskozil in „CLUB 3“:

„Müssen Abschiebungen konsequent umsetzen“

Tanja Pfaffeneder begrüßt ab sofort die „CLUB 3“- Gäste im ältesten Luxushotel der Bundeshauptstadt – dem Grand Hotel. In der stilvollen Wagemut Kavalierbar nehmen der Landeshauptmann von Burgenland Hans Peter Doskozil, Meinungsforscher Christoph Haselmayer sowie Journalist und Autor Stefan Kaltenbrunner Platz.

Am 29. September wählt Österreich und aktuelle Umfragen zeigen die FPÖ klar auf Platz eins. Dementsprechend überzeugt zeigte sich der burgenländische SPÖ-Chef überzeugt, dass nach der Wahl FPÖ und ÖVP regieren werden: „Das werden die Fakten sein, um die auch der Bundespräsident nicht umhin können wird. Das gibt die Verfassung her, auch einem Herbert Kickl den Regierungsauftrag zu geben.“

„ÖVP wird diesen Schritt gehen“
Man brauche nur zu schauen, was in Niederösterreich passiert sei, „wie verhasst dieser Wahlkampf war und welche Koalition wir jetzt haben“. Die ÖVP werde wichtige Ressorts wie Finanzen, Inneres und Justiz nehmen und sagen, so sei die Stabilität und der Rechtsstaat garantiert. „Ich glaube schon, dass die ÖVP des Machtwillens, der Ämter, der Ministerien diesen Schritt gehen wird“, so Doskozil.

Hans Peter Doskozil, Christoph Haselmayer, Tanja Pfaffeneder, Stefan Kaltenbrunner (von links nach rechts)

(Bild: krone.tv)

„Scheinheilige Asylpolitik“
Ein wesentliches Thema in der Diskussion war außerdem Asyl und Migration. Der SPÖ-Politiker kritisierte die aktuelle Bundespolitik als „scheinheilig.“ Es müsse endlich etwas geschehen. „90 Prozent der negativen Bescheide werden nicht vollzogen“, so Doskozil. „Hat ein Richter entschieden, dass jemand nach Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden soll, muss die Verwaltung diese Entscheidung auch umsetzen“, ist sich Doskozil sicher.

„Lässig leben“- Kampagne
Was seine Landespolitik angeht, so ist sich Doskozil sicher, dass man hier auf dem richtigen Weg sei. Die Landesholding Burgenland und ihre Tochterunternehmen hätten in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass das Burgenland einen Entwicklungsschub erfahren hat. Mit der neuen Kampagne „Lässig leben – Burgenland eben“ sollen die Stärken der Region – in den Bereichen Gesundheit, leistbares Wohnen & Leben, Wirtschaft & Tourismus – in den Fokus gerückt werden.

„Wir wollen der Bevölkerung etwas bieten. In Zeiten, wo wir den Diskurs haben um Zuwanderung, um Arbeitsplätze oder auch Hauptwohnsitz – Stichwort Zweitwohnsitzabgabe in Wien – wir wollen das nicht über Abgaben regeln, sondern zeigen, wie lebenswert das Burgenland ist“, betonte der Landeshauptmann. 

„CLUB 3“ sehen Sie jeden Dienstag ab 22:15 Uhr auf krone.tv