Landbauer kritisch
„Gewesslers Ziel ist Tempo 30/80/100 km/h“
Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) analysiert im krone.tv-Interview seine bisherigen Erfahrungen mit der Bezahlkarte für Asylanten, die in seinem Bundesland testweise eingeführt worden ist, und seinen Vorstoß, auf niederösterreichischen Autobahnen teilweise Tempo 150 einzuführen.
Landbauer: „Das Tempolimit ist an sich keine Länderkompetenz, sondern Bundesangelegenheit. Aber der einstige Versuch des damaligen Verkehrsministers Norbert Hofer, auf niederösterreichischen Abschnitten der Westautobahn Tempo 140 zuzulassen, war erfolgreich. Die Unfallgefahr hat trotz höherem Tempo abgenommen.“ Landbauer sehe primär die Westautobahn und die Südautobahn in einigen Abschnitten für Tempo 150 geeignet. Die Realität sehe derzeit aber ganz anders aus: „Das große Ziel der Verkehrsministerin (Leonore Gewessler, Anmerkung) ist ein generelles Tempo 30 im Ortsgebiet, Tempo 80 auf Freilandstraßen und Tempo 100 auf der Autobahn.“
Bezahlkarte statt Bargeld
Landbauers Erfahrungen mit der Bezahlkarte statt Bargeld für Flüchtlinge seien positiv: „Die Testphase der Sachleistungskarte ist bis Oktober abgeschlossen. Im November wird dann im ganzen Bundesland darauf umgestellt. Unser Ziel ist, Niederösterreich für Wirtschaftsflüchtlinge so unattraktiv wie möglich zu machen. Die ersten Flüchtlinge haben das Bundesland auch bereits verlassen.“ Wien wäre aus Landbauers Sicht hingegen Sozialschlaraffenland für Asylwerber. Landbauer: „Ich rede immer wieder mit Sozialstadtrat Peter Hacker. Wir in Niederösterreich werden die Umstellung auf Bezahlkarte statt Bargeld nicht mehr rückgängig machen. Aber Wien kann ja unser Modell der Bezahlkarte übernehmen.“
Waffenverbot im Asylheim
Was die bisherige Zusammenarbeit mit Johanna Mikl-Leitner betrifft, meint der Landeshauptfrau-Stellvertreter: „Wir arbeiten gemeinsam das Arbeitsübereinkommen ab. Vieles davon wurde von uns bereits umgesetzt. Etwa der Corona-Fonds, die Aktion Schwimm-Kids, die Sachleistungskarte oder die Streichung der ORF-Landesabgabe.“ Auch das Waffenverbot in Asylheimen würde aus Landbauers Sicht greifen: „Wer in Niederösterreich im Asylheim Waffen trägt, etwa Messer, Schlagringe oder Fixierer, der fällt aus der Grundversorgung.“
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