Während Kanzler jubelt

Van der Bellen schießt gegen deutsche Grenzpläne

Van der Bellen will sich gegen „Populismus und Nationalismus“ stellen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Bundespräsident Alexander van der Bellen hat sich in einem Pressestatement verwundert vom Vorgehen Deutschlands im Hinblick auf die Änderungen des Grenzregimes gezeigt. Er sei „überrascht“ über die „etwas improvisierte Art“, wie die deutsche Bundesregierung die Öffentlichkeit darüber informierte.

Es sei „unklar, was das bedeutet“, sagte Bundespräsident Van der Bellen am Mittwoch in Wien auf eine entsprechende Journalistenfrage. Es gebe spätestens seit 2015 punktuelle Grenzkontrollen. Sowohl an der bayerisch-tirolerischen Grenze sowie an der bayerisch-salzburgerischen Grenze werde „seit Jahren kontrolliert“.

Ob das so bleibe oder sich etwas ändere, ist für den Bundespräsidenten unklar. Er vertraue jedenfalls darauf, dass „von deutscher Seite auch weiterhin alle europarechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden“.

Auf der Plattform X teilte Van der Bellen mit: „Populismus und Nationalismus polarisieren und bedrohen den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaften. Dagegen müssen wir entschlossen auftreten.“

Van der Bellen hat aktuell seinen slowakischen Amtskollegen Peter Pellegrini zu Gast. 

(Bild: AFP/Joe Klamar)

Jubel im Kanzleramt
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich in einem Pressestatement anlässlich eines Besuchs seines griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis dagegen erfreut. Er sei froh, dass „ein so großes und einflussreiches Land wie die Bundesrepublik Deutschland jetzt auch in der Migrationsfrage umdenkt“.

Nachsatz: „Wenn bei unseren Nachbarn der österreichische Weg immer mehr Realität wird in der Politik, dann unterstützen wir das.“ Besonders im Hinblick auf Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan werde Deutschland „ein wichtiger Partner sein.“ Aber eben auch bei der „wichtigen Frage“ der Stärkung des Außengrenzschutzes, so Nehammer.

Strengere Kontrollen ab Montag
Die deutsche Ampelkoalition hatte zuletzt in Gesprächen mit der Union um strengere Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen gerungen. Auf einen Kompromiss konnte man sich jedoch nicht einigen.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angeordnet, dass es ab Montag an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll. Das betrifft Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen bereits. Sie sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.