Korruptionsverdacht

Ex-Vizepräsident des EU-Parlaments festgenommen

Es wäre nicht der erste Korruptionsskandal für Czarnecki.

(Bild: AFP/Ted ALJIBE)

Beamte von Polens Anti-Korruptionsbehörde CBA haben den Ex-EU-Abgeordneten Ryszard Czarnecki von der langjährigen Regierungspartei PiS festgenommen. Der ehemalige Vizepräsident des EU-Parlaments könnte in den Handel mit Hochschuldiplomen involviert gewesen sein.

Der rechtskonservative Politiker sei auf dem Warschauer Flughafen gefasst worden, teilte der Sprecher des Innenministeriums auf X mit. Auch seine Frau sei festgenommen worden. Den Angaben zufolge wird gegen den einstigen Vizepräsidenten des EU-Parlaments rund um Unregelmäßigkeiten an einer privaten Hochschule ermittelt.

Informationen dazu, was die Staatsanwaltschaft ihm und seiner Frau konkret vorwirft, gab es zunächst nicht. Der Sprecher des Innenministeriums sagte der Nachrichtenagentur PAP lediglich, es gehe um den Kauf von MBA-Abschlüssen am Collegium Humanum gegen Bestechungsgelder.

Handel mit Diplomen aufgeflogen
Im Juli hatte die CBA den Rektor der Privat-Hochschule sowie sechs weitere Personen wegen des Verdachts festgenommen, dass sie einen Handel mit Diplomen trieben. Nach Berichten polnischer Medien sollen mehrere Dutzend PiS-Politiker an der Hochschule im Schnellverfahren ein MBA-Diplom erworben haben, das sie für eine Position im Vorstand eines staatlichen Unternehmens qualifizierte.

Gegen Czarnecki hatte 2020 bereits in anderer Sache die europäische Antibetrugsbehörde (OLAF) ermittelt. In seiner Zeit als Mitglied des Europaparlaments hatte er von 2009 bis 2013 insgesamt 203.167 Euro Reisekosten abgerechnet. Zwar musste er auf Betreiben von OLAF 104.000 Euro an das Parlament zurückzahlen. Doch das Verfahren wurde weitergereicht an die polnische Staatsanwaltschaft und ist nun dort anhängig. Da Czarnecki bei der jüngsten Europawahl sein Mandat verlor, wird er nicht mehr durch die Abgeordnetenimmunität geschützt.

Politiker will nichts gewusst haben
Czarnecki bestreitet die Vorwürfe. Nicht er selbst, sondern seine Mitarbeiter hätten die Formulare zur Erstattung der Reisekosten ausgefüllt, schrieb er am Dienstag auf X. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm wegen der falschen Fahrtkostenabrechnungen bis zu 15 Jahre Haft.