Wien bleibt Hochburg

Rechtsextreme Straftaten wieder stark gestiegen

(Bild: P. Huber)

Ein weiterer Anstieg ist bei der Anzahl der rechtsextremen Straftaten registriert worden. So wurden im ersten Halbjahr 2024 556 Vergehen verzeichnet. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 wurden in der ersten Jahreshälfte 386 rechtsextreme Vergehen registriert.

Dies geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ hervor. Mit ein Grund für den Anstieg sei laut Karner zum Teil die Novellierung des Verbotsgesetzes. 577 Anzeigen gab es im ersten Halbjahr wegen Verstößen gegen dieses neue Gesetz. Dabei wurden 504 Straftaten registriert.

SPÖ nimmt Regierung in die Pflicht
Trotz des Einflusses der Gesetzesnovelle bezeichnete Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, die Entwicklung als „dramatisch und besorgniserregend“. In einem Pressestatement forderte Schatz Maßnahmen ein und nahm die Bundesregierung in die Pflicht: „Bis heute hat die türkis-grüne Regierung trotz eines Beschlusses des Nationalrats im Jahr 2021 keinen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf die Füße gebracht.“

Die Entwicklung ist dramatisch und besorgniserregend.

Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur

Großteil der Angezeigten sind Männer
Aufgeschlüsselt waren von den „Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund“ 495 konkret rechtsextrem. 33 Straftaten waren rassistisch, 17 antisemitisch, drei islamfeindlich und weitere acht „unspezifisch“. 403 Personen wurden deswegen angezeigt, 350 Männer und 53 Frauen. 

Wien vor Ober- und Niederösterreich
127 – also gut ein Fünftel – der verzeichneten Straftaten wurde im Internet begangen. Wien führt in der Statistik mit 136 Delikten vor Oberösterreich mit 125 und Niederösterreich mit 78. Für SPÖ-Sprecherin Schatz waren die Zahlen auch Grund zur Abgrenzung: „Wer Rechtsextremismus bekämpfen will, muss eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern.“