Ab kommendem Monat

Asylwerber-Bezahlkarte wird auf Linz ausgeweitet

Alle Asylwerber sollen künftig nur noch mit Bezahlkarte einkaufen können.

(Bild: Pail Sepp/Sepp Pail)

Seit Juli bekommen Asylwerber in der Region Steyr die Grundsicherung auf eine Sachleistungskarte aufgebucht. Dieses System wird nun auf den Zentralraum ausgeweitet. Laut Innenminister Gerhard Karner werden sich sieben Bundesländer an einer Ausschreibung zur bundesweiten Ausrollung beteiligen.

Seit 14. Juli bekommen rund 300 Flüchtlinge, die im Raum Steyr in Landesquartieren sowie im Bundesquartier in Bad Kreuzen untergebracht sind, kein Bargeld mehr ausbezahlt. Sie sind die ersten, an denen das Pilotprojekt Sachleistungskarte getestet wird. Ab Mitte Oktober sollen nun rund 700 weitere Asylwerber in den Bezirken Linz und Linz-Land dazukommen. Das gaben Landeshauptmann Thomas Stelzer und Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) am Donnerstag bekannt. 

„Nicht dafür da, Schlepper zu bezahlen“
Das Ziel, Asylwerbern (mit Ausnahme von 40 Euro Taschengeld) kein Bargeld mehr in die Hand zu geben, sei den Missbrauch einzudämmen, betonte Hattmannsdorfer einmal mehr: „Sozialleistungen sind nicht dafür da, Geld ins Ausland zu schicken oder Schlepper zu bezahlen.“ Dass dies immer wieder passiert sei, könne man aus „laufenden Rückmeldungen“ der Betreuungsorganisationen oder auch aus Einvernahmen von festgenommenen Schleppern schließen. Auch das Bezahlen von Glücksspiel oder Escortservice sei mit der Karte nicht möglich.

Zu den beiden bisherigen Trägern von Flüchtlingsheimen der Volkshilfe und Rotes Kreuz kommt nun auch die Caritas dazu. Bisher sei das Pilotprojekt Sachleistungskarte „reibungslos“ verlaufen und „ohne Probleme“ umgesetzt worden, zog LH Stelzer ein Zwischenresümee.

Bundesweite Einführung Anfang 2025 
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gab zudem am Donnerstag in Linz bekannt, dass die Karte Anfang 2025 bundesweit eingeführt werden soll. Dafür werde im Oktober eine Ausschreibung stattfinden, an der sich nach derzeitigem Stand sieben Bundesländer beteiligen werden. Auch bei den beiden anderen Ländern – Wien und Niederösterreich – sei er „zuversichtlich“, dass sie sich noch an der Ausschreibung beteiligen werden, sagt Karner. 

Kritik an der Bezahlkarte kommt einmal mehr von den Grünen. Für Integrationssprecherin Ines Vukajlović bleiben mehrere Fragen unbeanwortet: „Etwa wie viel die Asylwerberinnen und Asylwerber angeblich ins Ausland überweisen, die Karte an Sozialmissbrauch einspart und was sie damit eigentlich bringt.“ Die Karte fördere „Stigmatisierung und Ausgrenzung. Jede Integrationsarbeit wird damit konterkariert“.