Entlassung gefordert:

Ziegler-Bericht als Zündstoff für ORF-Stiftungsrat

Knalleffekt direkt vor dem ORF-Stiftungsrat: Die Ergebnisse des Kommissionsberichts in der Causa Ziegler wurden knapp vor der Sitzung bekannt. Sie bestätigen die Vorwürfe gegen den früheren ORF-Niederösterreich-Direktor Robert Ziegler, der dennoch weiterhin gut bezahlt im ORF tätig ist. FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler forderte seine „sofortige Entlassung“, Generaldirektor Roland Weißmann verwies darauf, dass keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe erhoben worden waren. 

Eigentlich sollte es in der heutigen Sitzung um die Zukunftspläne des ORF-Generaldirektors Roland Weißmann gehen. Doch das könnte zur Nebensache werden, denn vor dem Start der Sitzung zeigten sich mehrere Stiftungsräte irritiert davon, dass sie von den Ergebnissen der Evaluierungskommission in der Causa Ziegler aus den Medien erfahren mussten. Im Bericht werden die Vorwürfe, NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler habe Einflussnahme der ÖVP zugelassen und Redakteure schlecht behandelt, bestätigt. Rund 50 ORF-Mitarbeiter waren dazu befragt worden. Der ORF hatte den Bericht nicht selbst veröffentlicht oder das oberste Gremium darüber informiert: „Ich fordere die sofortige Entlassung von Robert Ziegler“, polterte FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler. Schließlich arbeite Ziegler weiterhin „bei hohem Gehalt“ im ORF: „Der Bericht wurde ein Jahr lang geheim gehalten, wir verlangen eine gänzliche Offenlegung, die Öffentlichkeit soll sehen, wie hier gewirtschaftet wird. Es ist ein Mega-Skandal, was hier der ORF gemeinsam mit der ÖVP an Machtmissbrach geleistet hat. Da hat ein Parteisoldat ganze Arbeit geleistet.“ Ziegler ist seit Bekanntwerden der Vorwürfe in der Abteilung „Facility Management und Corporate Social Responsibility“ tätig.

Peter Westenthaler

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Schon 20 Minuten nach Start der Sitzung kam es zu einer Unterbrechung, nachdem Westenthaler die Vorlegung des gesamten Berichts an den Stiftungsrat gefordert hatte. Der Bericht wurde schließlich ausgehändigt und eine „Lesepause“ für die Stiftungsräte eingerichtet, damit sie sich über die Details informieren können.

Robert Ziegler ist weiterhin beim ORF tätig.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Auch SPÖ-Stiftungsrat Heinz Lederer forderte von Generaldirektor Roland Weißmann Aufklärung in dieser „Causa Prima“, eine Entlassungsforderung gab es von ihm aber nicht: „Man sollte hier nicht vorschnell aus der Hüfte schießen.“ Aber: „Wir müssen schauen, ob hier arbeitsrechtliche Schritte nötig sind. Man darf sich hier nicht wegducken, es geht hier um das Image des ORF. Der Arbeitgeber hat nach arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten zu handeln, das kann eine Verwarnung, Versetzung sein oder kann bis hin zur Entlassung gehen.“

ORF-Redaktionsrat wünscht sich schärfere Konsequenzen
Der ORF-Redaktionsrat meldete sich zur Causa zu Wort und stellte fest, dass man bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe personelle Konsequenzen verlangt: „Diese hätten aus unserer Sicht schärfer ausfallen sollen als lediglich der Verlust der redaktionellen Verantwortung des damaligen Landesdirektors.“ Ziegler habe mit seinem Verhalten dem ORF geschadet.

Nach der Sitzung meldete sich schließlich Roland Weißmann selbst zu Wort: „Es gab keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe. Wohl aber ein Fehlverhalten und Verletzungen des ORF-Gesetzes. Ich habe mich damals, als die Vorwürfe bekannt wurden, intern und extern beraten lassen, um die richtigen Schritte in der Causa zu finden. Er kam mir mit seinem Rücktritt zuvor und heute funktioniert das Landesstudio Niederösterreich wieder sehr gut, da kann jeder gerne dort nachfragen. Ich habe mich damals auf die Expertise verlassen, da auch Risiken für den ORF im Raum standen. Nun schaue ich mir das gerne noch einmal an, wie vom Stiftungsrat gefordert. Wichtig ist, dass einiges, was damals vorgefallen ist, heute nicht mehr möglich wäre, weil ich seitdem einen Ethikkodex eingeführt und das Redaktionsstatut erneuert wurde.“

Das wurde Ziegler vorgeworfen
Was war Robert Ziegler genau vorgeworfen worden? Wiederholte mangelnde professionelle Distanz zu ÖVP-Politikern wie auch die Herabsetzung, Demütigung und Bloßstellung von Redakteuren und Redakteurinnen. Ziegler soll auf Interventionsversuche der ÖVP kritische Berichte nicht gebracht oder ÖVP-freundliche Artikel forciert haben. Die Vorwürfe führten zu seinem Rückzug als Landesdirektor und Wechsel in oben genannte Abteilung. Es wurde eine Evaluierungskommission eingesetzt, deren Ergebnisse nun erst verspätet bekannt geworden sind, zuerst hatte „Dossier“ darüber berichtet.