Worum es geht ...

Handy-Sicherstellung: Türkis-Grün weiter uneinig

Noch keine Einigung: Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Neuregelung der Handy-Sicherstellung wird sich vor der Nationalratssitzung kommende Woche nicht mehr ausgehen. Die aktuellen Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und würden verlängert, wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme aus dem Büro von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hieß. 

Angestrebt werde weiterhin eine „fristgerechte Neuregelung“ bis 1. Jänner. Die Verhandlungen seien „zuletzt konstruktiv und intensiv“ verlaufen, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme.

„Beschluss im September nicht möglich“
Eine Beschlussfassung der Neuregelung der Sicherstellung von Daten und Datenträgern im September sei jedoch „aufgrund offener Fragen noch nicht möglich“.

Notwendig ist eine Neuregelung wegen der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), wonach die aktuelle Rechtslage zur Datenträger-Sicherstellung gegen das Recht auf Privatleben und das Datenschutzgesetz verstößt.

Passagen werden Anfang 2025 aufgehoben
Die entsprechenden Passagen werden deshalb Anfang 2025 aufgehoben. Dies betrifft nicht nur die Sicherstellung von Handys und anderer elektronischer Datenträger, sondern sämtliche Gegenstände. Ohne entsprechende Neuregelung dürften damit ab 1. Jänner gar keine Gegenstände mehr sichergestellt werden.