Asyl-Streit eskaliert:

CSU-Partner will uns Migranten zurückschicken!

Der Streit zwischen Bayern und Österreich wegen des Umgangs mit Flüchtlingen an der Grenze hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Denn jetzt gießt der Koalitionspartner der regierenden CSU mächtig Öl ins Feuer und spricht eine Drohung Richtung Wien aus. 

Die Freien Wähler (FW), die zusammen mit der CSU die bayrische Staatsregierung bilden, fordern nämlich jetzt die unmittelbare Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen ohne weiteres Verfahren.

Freie Wähler berufen sich auf deutsches Grundgesetz
Die deutschen Bürger hätten Anspruch auf Umsetzung des Artikel 16a des deutschen Grundgesetzes, wonach Asylsuchende, die über EU- und sichere Drittstaaten nach Deutschland kommen, keinen Anspruch auf Asyl haben, sagte der bayrische FW-Fraktionsvorsitzende Florian Streibl.

Ich erwarte mir von der deutschen Bundesregierung jenes Maß an Robustheit, welches die Nachbarländer mit dem Durchwinken von Asylsuchenden bisher auch gezeigt haben.

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FW Deutschland und Bayerns Wirtschaftsminister

Sogar Klage wird überlegt
Dies könnte für neue Konflikte im mittlerweile pikanten Asyl-Streit zwischen Bayern und Österreich führen. Denn: Die FW wollen den Koalitionspartner CSU sogar für eine gemeinsame Klage zum deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bewegen.

Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze

(Bild: APA/dpa/Tobias C. Köhler)

Kritik an langwierigen Asylverfahren
Nach ihren Vorstellungen ist das Verfassungsrecht von der deutschen Bundesregierung so umzusetzen, dass Personen, die etwa aus Österreich nach Deutschland einreisen wollen, ohne weiteres Verfahren sofort von der Polizei zurückgewiesen werden können. Bisher werden sie, sofern sie das Wort „Asyl“ formulieren, in ein „Ankerzentrum“ gebracht, wo das oft langwierige deutsche Asylverfahren anläuft.

Migranten an der bayrisch-österreichischen Grenze: Die Freien Wähler fordern nun konsequente Zurückweisungen nach Österreich.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Attentate sorgen für politisches Umdenken in Deutschland
Derartige Forderungen, die sich auf das sogenannte Dubliner Übereinkommen stützen, sind in Deutschland in den vergangenen Wochen unter dem Eindruck von Attentaten verstärkt laut geworden. So ordnete die deutsche Bundesregierung zusätzliche Grenzkontrollen an und denkt auch über umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen nach.

Karner trotzt Kritik aus Bayern 
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte daraufhin betont, dass Österreich keine Personen entgegennehmen werde, die von Deutschland abgewiesen werden. „Da gibt es keinen Spielraum“, hatte Karner betont.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigt massiven Widerstand gegen die angekündigten Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen an.

(Bild: Krone KREATIV/APA, AFP/DPA)

Gegenüber krone.at verschärfte er am Freitag den Ton gegenüber dem Nachbarn: „Das Innenministerium hat die betroffenen Landespolizeidirektionen nochmals angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten.“

Das Innenministerium hat die betroffenen Landespolizeidirektionen nochmals angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten.

Österreichs Innenminster Gerhard Karner (ÖVP)

CSU-Partner fordert „Robustheit“ gegenüber Nachbarländern
Der Vorsitzende der FW Deutschland und bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erwartet von der deutschen Bundesregierung jedoch laut eigener Aussage jenes Maß an „Robustheit“, welche die Nachbarländer mit dem „Durchwinken“ von Asylsuchenden bisher auch gezeigt hätten. Sofern illegale Migranten an der deutschen Grenze oder in Grenznähe aufgegriffen würden, müssten diese „eingesammelt und sofort zurückgeführt“ werden.

Scholz will EU-Partner über deutsche Grenzpläne informieren
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will unterdessen in den kommenden Tagen mit mehreren europäischen Regierungschefs über die Asylpolitik beraten. Scholz werde „demnächst“ einzeln mit den Staats- und Regierungschefs der europäischen Nachbarstaaten sprechen, um die deutschen Pläne zu erläutern, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag.

„Es hat Irritationen gegeben“
„Es hat Irritationen gegeben“, gab ein Sprecher des deutschen Innenministeriums zu. Das Ministerium teilte weiter mit, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPÖ) am 17. September im Rahmen des „Berliner Prozesses“ Regierungsvertreter aus Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Slowenien und Großbritannien sowie der Westbalkan-Staaten eingeladen habe.