Mehrere Millionen Euro

Salzburger Politik holt sich übriges Garagengeld

Für den Ausbau im Mönchsberg hat die Garagengesellschaft elf Millionen Euro zurückgelegt.

(Bild: Tröster Andreas)

Elf Millionen Euro an Rücklagen schlummern noch in der Parkgaragengesellschaft. Die Mittel für den Ausbau im Mönchsberg könnten jetzt in Verkehrsberuhigung fließen.

Spätestens seit der deutlichen Ablehnung des Ausbaus der Mönchsberggarage durch die Salzburger in einer Bürgerbefragung stand die Frage im Raum. Was passiert mit den vielen Millionen Euro, die die Parkgaragengesellschaft für die Erweiterung der Garage angespart hat. Mittlerweile liegen die entsprechenden Rücklagen bei rund elf Millionen Euro.

Jetzt gibt es eine Entscheidung: Die Politik holt sich das Geld. Am Montag hat der Stadtsenat einer Änderung des Gesellschaftsvertrags zugestimmt. Die Stadt hat in der gemeinsamen Parkgaragengesellschaft 60 Prozent der Anteile, der Rest gehört dem Land.

Ursprünglich gab es Pläne den Zweck des Unternehmens so zu ändern, dass die Gesellschaft selbst weitere Infrastrukturmaßnahmen oder Verbesserungen in der Altstadt vornimmt. Jetzt wählten Stadt und Land einen anderen Weg. Die beiden Eigentümer entscheiden, ob der Gewinn ausgeschüttet wird. Das Geld fließt also ins Stadt- und Landesbudget.

Stadtregierung hat bereits Pläne für Zusatz-Millionen
Die Stadt hat sich allerdings im neuen Arbeitsübereinkommen schon festgelegt, wie die Mittel verwendet werden sollen. „Für Maßnahmen der Verkehrsberuhigung, Gestaltung der Innenstadtplätze, Ausbau der Öffis oder der Radwege sowie den Ausbau von Park-&- Ride-Plätzen“, heißt es dort.

Bürgerlisten-Klubchefin Ingeborg Haller hat jahrelang für die Freigabe des Geldes gekämpft und ist jetzt zufrieden. „Die angesparten Gewinne können nunmehr endlich in vernünftige, nachhaltige Projekte investiert werden“, sagt sie. Haller will dafür Sorge tragen, dass die Mittel tatsächlich in den Verkehrsbereich fließen: „Wir müssen natürlich aufpassen, dass das Geld nicht im Budget versickert.“