Weitere Hilfe für NÖ

Dieses Angebot macht Kärnten dem Hochwassergebiet

Ganz Niederösterreich gilt als Katastrophengebiet.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Hochwasserkatastrophe im Norden Österreichs überschattete die 32. Kärntner Regierungssitzung. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist enorm: Neben Einsatzkräften sollen auch Gerätschaften, Sachverständiger und weiteres nach Niederösterreich entsandt werden. Außerdem lässt Katastrophenschutz-Landesrat Daniel Fellner mit einer Forderung an den Bund aufhorchen.

Neben Mitgefühl für alle Betroffenen der Hochwasser-Katastrophe – vor allem an die Familien der vier Todesopfer – sprach Landeshauptmann Peter Kaiser nach der 32. Regierungssitzung auch ein großes Lob aus: „Es ist eine außergewöhnliche Leistung, die zeigt, dass Österreich grenzüberschreitend zusammenhilft!“

Unter anderem gemeint sind damit die hunderten Feuerwehrkräfte der unterschiedlichen Katastrophenzüge, die im Hochwassergebiet mit anpacken: „Mittlerweile befinden sich 540 Einsatzkräfte in Niederösterreich, morgen werden weitere 100 nachgeschickt“, informiert der zuständige Landesrat Daniel Fellner, der außerdem darauf hinweist, dass die Häufigkeit von Naturkatastrophen stark zugenommen hat: „Von 2003 bis 2013 hatten wir in Kärnten fünf Katastrophen mit behördlichen Krisenstäben, von 2014 bis 2023 sogar schon 24!“

Neben der entsendeten Feuerwehrkräften bietet Kärnten aber auch weitere Hilfe an: „Die Straßenbauabteilungen von Kärnten und Niederösterreich sind im regen Austausch. Wir haben angeboten, umgehend mit Großgeräten und entsprechenden Mannschaften zur Verfügung zu stehen“, berichtet Landesvize Martin Gruber.

In Niederösterreich müsse man sich aber erst selbst ein Bild der Auswirkungen machen, bevor die Hilfe angenommen werden kann. „Das Angebot steht. Wir helfen, wo wir können!“ Auch angeboten wurden Sachverständigen-Dienste sowie Hilfe bei der Wasserbeprobung – immerhin besteht bei Hochwasser-Ereignissen immer Gefahr, was die Trinkwasserversorgung angeht.

Angeboten aus Kärnten:

• 900 Stück Silosäcke mit Kiesel gefüllt
• 21 Paletten Sandsäcke
• 1352 Laufmeter Hochwasserschutz

Durch die steigende Anzahl der Katastrophen steigen auch die Kosten, weshalb Fellner mit einer Forderung aufhorchen lässt: „Wenn wir die Investitionen in unsere Schutzbauten in Kärnten hernehmen – das sind heuer rund 52 Millionen Euro – ist das verbunden mit einer Mehrwertsteuerleistung von 8,6 Millionen Euro, die das Finanzministerium erhalten“, so Fellner. Er fordert, dass eben diese Mehrwertsteuerleistung vom Bund an die Länder rückvergütet wird: „Von mir aus auch zweckgewidmet für die Katastrophen-Vorsorge oder -Behebung“, meint der Katastrophenschutz-Referent. Auch für Anschaffungen im Bereich der Feuerwehren soll das gelten.

Neben einem Brief an die Bundesregierung soll auch ein Antrag in der Landeshauptleute-Konferenz von Peter Kaiser dem Anliegen Druck verleihen: „Das ist die richtige Forderung zur richtigen Zeit, um künftig noch besser vorbereitet zu sein“, stimmt Landeshauptmann Peter Kaiser zu. Dafür werden auch zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt: Noch heuer sollen Geräte im Wert von 1,9 Millionen Euro angeschafft, 2025/2026 zusätzlich 2,5 Millionen, 2026/2027 zwei Millionen Euro und 2027/2028 noch einmal drei Millionen Euro investiert werden. 

Heizkostenzuschuss wird zum letzten Mal ausgezahlt
Weil ab 2025 die „Wohnbauförderung NEU“ in Krafttritt und darin auch Zuschüsse für das Heizen inkludiert sind, wird im Zeitraum Oktober 2024 bis März 2025 das letzte Mal der Heizkostenzuschuss in bekannter Form ausbezahlt. „Den Berechnungen nach sind etwa 22.000 Kärntner Haushalte anspruchsberechtigt, mit der neuen Wohnbauförderung werden es 44.000 Haushalte sein“, schildert Landeshauptmann Kaiser. Die Einkommensgrenzen wurden valorisiert (siehe Faktenbox).

 Einkommensgrenzen

„kleiner“ Heizkostenzuschuss (110 Euro):

• Haushalt mit einer Person: 1270 Euro Netto
• Haushalt mit zwei Personen: 1840 Euro Netto

„großer“ Heizkostenzuschuss (180 Euro)

• Haushalt mit einer Person: 1510 Euro Netto
• Haushalt mit zwei Personen: 2080 Euro Netto

Für jede weitere Person erhöht sich die Einkommensgrenze um 360 Euro

Landwirte wegen Tierseuche besorgt
Agrarreferent Martin Gruber warnte außerdem noch vor der Blauzungenkrankheit – eine schwere Viruserkrankung, die Schafe, Rinder, Ziegen und Wildtiere wie Rehe und Hirsche befällt, die sogar bis zum Tod führen kann. „In der Steiermark und in Vorarlberg gibt es bereits bestätigte Fälle.“ Aus seinem Budget finanziert Gruber deshalb 12.000 Impfdosen, damit Landwirte über Amtstierärzte zum Beispiel wertvolle Zuchttiere impfen können. „Es besteht aber keine Gefahr für den Menschen. Weder durch Berührung, noch durch den Konsum von Tierprodukten ist eine Infektion möglich“, gibt Gruber aber auch Entwarnung. Es gehe hierbei darum, Tierleid zu vermeiden.