Europa gespalten

Klares UNO-Votum für Israels Rückzug aus Palästina

(Bild: luzitanija/stock.adobe.com)

Mit einer deutlichen Mehrheit von 124 Stimmen hat die UNO-Vollversammlung den Rückzug Israels aus besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahres gefordert. 43 Staaten – darunter Österreich – enthielten sich bei der Abstimmung einer entsprechenden Resolution im größten UNO-Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten.

Israel, die USA und zwölf weitere Staaten votierten gegen die Vorlage, die nicht bindend ist. Einige Staaten stimmten nicht ab. Die Resolution soll ein Rechtsgutachten des obersten UNO-Gerichts zum Nahost-Konflikt durchsetzen.

Israel ignorierte Rechtsgutachten
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte im Juli in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass die Besatzung der palästinensischen Gebiete illegal sei und so schnell wie möglich beendet werden müsse. Israel hatte dies ignoriert – dies wird auch vor dem Hintergrund der nun angenommenen Resolution erwartet.

Europa gespalten
Europa zeigte sich bei dem Votum wie schon bei vorherigen Abstimmungen gespalten. Während Frankreich, Portugal, Malta, Belgien, Spanien und Norwegen zustimmten, enthielten sich neben Österreich unter anderem Deutschland, Schweden, Italien, Großbritannien und die Niederlande. Tschechien und Ungarn stimmten gegen die Resolution.

Israel muss seine unrechtmäßige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebiet innerhalb von zwölf Monaten beenden.

Resolution der UNO-Vollversammlung

Österreich begründete seine Enthaltung damit, dass die Resolution die „legitimen Sicherheitsinteressen Israels“ nicht reflektiere, die Notwendigkeit einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung nicht erwähne und „weitere problematische Elemente“ wie Boykottaufrufe im Wirtschaftsbereich oder Forderungen nach Pauschalsanktionen enthalte. Gleichwohl sei die österreichische Position zu den besetzten Gebieten „klar“, hieß es aus dem Außenministerium.

Die Resolution reflektiviert die legitimen Sicherheitsinteressen Israels nicht.

Stellungnahme des österreichischen Außenministeriums

„Der Siedlungsbau ist völkerrechtswidrig und wir lehnen alle Schritte und Provokationen ab, die ein Hindernis für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts darstellen, egal von welcher Seite.“

Traditionell gibt es bei den Vereinten Nationen eine große Mehrheit für palästinensische und gegen israelische Anliegen.

In der Resolution heißt es unter anderem, dass „Israel seine unrechtmäßige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebiet“ innerhalb von zwölf Monaten beenden müsse.

Sechstagekrieg von 1967
Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 erobert und besetzt. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat, der an der Seite Israels entstehen sollte und den die meisten Länder der Welt bis heute befürworten. 2005 hatte Israel den Gazastreifen wieder verlassen, aber kontrolliert weiter die Grenzen zu Land, Wasser und in der Luft.

Israel spricht von „palästinensischem UNO-Zirkus“ 
Bei der vorangegangenen Debatte hatte der israelische Botschafter Danny Danon von einem „palästinensischen UNO-Zirkus“ gesprochen, „in dem das Böse gerecht ist, Krieg Frieden, Mord gerechtfertigt ist und Terror beklatscht wird“. Die Mitglieder der Vereinten Nationen würden einseitige Resolutionen gegen Israel verabschieden.

Palästinenser mit Appell
Der palästinensische Botschafter Riad Mansour hatte an die Mitgliedsstaaten appelliert: „Bitte stehen Sie auf der richtigen Seite der Geschichte, mit internationalem Recht, mit Freiheit, mit Frieden. Die Alternative ist das, was Sie jeden Tag auf Ihren Fernsehbildschirmen sehen und was das palästinensische Volk in seinem Fleisch ertragen muss“.