Außenminister in Wien

Ukraine: So viel Geld kam bisher aus Österreich

Außenpolitik
19.09.2024 12:22

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Donnerstag seinen neuen ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha in Wien empfangen. Schallenberg betonte die „ungebrochene Solidarität mit der Ukraine“. Zudem verriet er, wie viel Geld an Hilfszahlungen seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 aus Österreich in die Ukraine floss.

Österreich hat bisher laut Angaben des Außenministeriums bilateral – also Beteiligungen an EU-Hilfen ausgeklammert – mehr als 252 Millionen Euro an staatlicher, finanzieller und humanitärer Hilfeleistung für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten mobilisiert.

Auch große Unterstützung im Rahmen der EU
Darüber hinaus beteiligt sich Österreich an der umfassenden finanziellen und humanitären Unterstützung im Rahmen der EU. Zusätzlich leisten die Bundesländer, Gemeinden, Wirtschaftsunternehmen, Interessensverbände und die Zivilgesellschaft Unterstützung.

Hilfsgüter für die Ukraine (Bild: Karl Grammer)
Hilfsgüter für die Ukraine

Perspektive für Friedensprozess
Im Fokus des Gesprächs zwischen Schallenberg und Sybiha standen die „andauernde Unterstützung für die Ukraine im Lichte der brutalen russischen Aggression“ sowie Perspektiven für einen Friedensprozess, wie das Außenamt mitteilte. 

„Seit über 900 Tagen tobt ein von Russland völlig unprovoziert vom Zaun gebrochener, illegaler und brutaler Krieg. Das menschliche Leid und die materiellen Schäden in der Ukraine sind schier unerträglich“, sagte Schallenberg.

Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat am Donnerstag im Rahmen seiner ersten Auslandsreisen auch Österreich besucht. Dabei wurde er von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) empfangen. (Bild: APA Pool/APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER)
Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat am Donnerstag im Rahmen seiner ersten Auslandsreisen auch Österreich besucht. Dabei wurde er von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) empfangen.

Schallenberg sichert Ukraine Unterstützung zu
Österreich werde daher sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der EU die „Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität“ der Ukraine weiter unterstützen, ganz besonders im humanitären Bereich. „Seit Tag 1 der russischen Aggression stehen wir an ihrer Seite und wir werden das auch weiterhin tun,“ so der Außenminister nach dem Treffen.

Österreich nahm 800 ukrainische Kinder auf
Die Ukraine sei für die Unterstützung „sehr dankbar“ und schätze die „überaus starke und aktive Rolle Österreichs“, betonte der ukrainische Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez,. Er hob insbesondere die humanitäre Hilfe hervor, so hatte Österreich etwa im Sommer temporär 800 Kinder aufgenommen, um ihnen „eine Auszeit vom Krieg“ zu ermöglichen.

Auf der Suche nach Partnern
Zum in Juni gestarteten Friedensprozess unterstrich Schallenberg, dass man den „globalen Outreach“ noch intensivieren müsse, um möglichst viele Staaten für eine Friedenslösung basierend auf dem Völkerrecht an Bord zu holen. „Eines ist vollkommen klar: Es wird eine Lösung am Verhandlungstisch geben müssen. Dafür braucht es viele Partner, vor allem auch Staaten wie Indien, Brasilien, Südafrika oder China um ein Verhandlungsergebnis abzusichern.“ Die oberste Prämisse sei dabei, dass es „keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine“ geben dürfe.

Zitat Icon

Die oberste Prämisse ist, dass es keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben darf.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)

Erst Anfang der Woche brachte das Außenministerium 100  Juristen aus 41 Nationen in Wien zusammen. Bei dem Treffen wurde, bereits zum zweiten Mal dieses Jahr in Wien, über die Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine beraten. Konkret sollen die Verantwortlichen für das Verbrechen der Aggression vor einem Strafgericht zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte das Außenamt.

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