RLB-OÖ-Chef Schaller:

„Wird zu Deindustrialisierung in Europa kommen“

RLB-OÖ-General Heinrich Schaller: „Aufsichtsbehörden glauben, die Schrauben immer stärker anziehen zu müssen.“

(Bild: RLB OÖ/Hermann Wakolbinger)

Generaldirektor Heinrich Schaller von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich kritisiert Politik sowie Aufsichtsbehörden in Europa und auch in Österreich hart. Durch die überbordende Bürokratie, der extrem hohen Steuerbelastung, dem Vorschriftenwahn, aber auch dem „Green Deal“ sei Österreich auf „dem Weg nach unten“.

Viele Länder in Europa und auch Österreich stecken derzeit in der Krise. Wirtschaftsforscher erwarten nach einem BIP-Rückgang im Vorjahr von 0,7 Prozent auch heuer keine Besserung. So prognostiziert die OeNB für heuer erneut einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,7 Prozent.

Österreich hinkt dabei anderen Euro-Ländern hinterher. Die Gründe dafür sind unter anderem die bei uns deutlich höheren Lohnsteigerungen durch die Kollektivertragsabschlüsse sowie die Energiekosten. Das führt zum Teil auch dazu, dass die Inflation in Österreich noch auf einem höheren Niveau ist als in anderen EU-Ländern.

Umso wichtiger in einem solchen Umfeld ist es, dass die richtigen (politischen) Maßnahmen gesetzt werden. Die Leitzinssenkung der EZB ist ein wichtiger Punkt, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen. Erfolgt so ein Schritt allerdings zu früh, treibt das die Inflation wieder an. „Sinkende Zinsen sind 2025 ganz, ganz wichtig für die Wirtschaft“, betont Schaller.

Schwacher Konsum trotz hoher Lohnabschlüsse
Unverständlich ist für den Banker, dass der Konsum nicht gut läuft, zählten doch die Lohnabschlüsse in Österreich zu den höchsten in Europa. Die Kunden würden vorsichtig bleiben, auch wenn sie mehr Geld im Börsel haben. Der Konsum sei jedoch ein wichtiger Punkt, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bekommen. „Hier ist die Politik gefordert“, betont Schaller.

Green Deal behindert Unternehmen
Zuletzt habe die Politik auch viel zu sehr auf der „Green Deal“, der die Unternehmen bei ihrem Wachstum hindert, geachtet. „Anreize, um den Green Deal auch nachhaltig bewältigen zu können, hat man jedoch keine gesetzt“, kritisiert Schaller. Auch dadurch würden europäische Unternehmen international nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Immer öfter überlegen Firmen, im Ausland wie Asien oder den USA zu investieren, statt in Österreich. „Es wird zur Deindustrialisierung in Europa kommen“, befürchtet Schaller.

Es brauche daher dringend Maßnahmen zum Gegensteuern. Schädlich für die Konjunktur seien beispielsweise die überbordenden Vorschriften. „Die Aufsichtsbehörden glauben, die Schrauben immer stärker anziehen zu müssen. Das würgt jedoch den Aufschwung ab“, erklärt der Banker.

Die KIM-Verordnung braucht kein Mensch.

RLB-OÖ-General Heinrich Schaller

Bild: RLB/Foto Strobl

Ein Dorn im Auge sind dem ehemaligen Chef der Wiener Börse, insbesondere die verschärften Kreditvergaberichtlinien („KIM“-Verordnung). „Die KIM-Verordnung braucht kein Mensch“, bringt es Schaller auf den Punkt. Da reguliere sich der Markt von selbst. Außerdem seien die Banken nicht Feind ihres eigenen Geldes. Doch statt solche Regularien abzuschaffen, gebe es schon neue Überlegungen bezüglich höherer Hinterlegungspflichten bei Immobilienfinanzierungen.

Kursgewinnsteuer auf Wertpapiere abschaffen
Damit Unternehmen wachsen können, benötigen sie Liquidität, beispielsweise über den Kapitalmarkt. Für Private sei beispielsweise die Besteuerung der Veranlagung ein Hindernis, Geld in Wertpapiere zu veranlagen. Investiert man zum Beispiel in Form von Aktien in einen Betrieb, kassiert der Staat beim Verkauf dieser Aktien im Fall eines Gewinnes 27,5 Prozent Kursgewinnsteuer. „Bei einer langfristigen Veranlagung sollten Verkaufsgewinne endlich steuerfrei sein“, so Schaller. Er schlägt etwa eine Behaltefrist von drei Jahren vor und wünscht sich hier eine einfache Regelung. In der aktuellen Regierung blockieren die Grünen seit Jahren eine Fristenlösung.

„Regulieren uns zu Tode“
Was Regularien betrifft, sieht Schaller Europa und auch Österreich auf dem falschen Weg. „Wir regulieren uns zu Tode“. Betroffen davon seien alle Bereiche – und Banken noch etwas stärker. Was da die Aufsicht im Detail schon alles wissen will, arte mittlerweile aus und werde auf Dauer nicht gehen. Ein Beispiel bei Firmen sei der Nachhaltigkeitsbericht. Schaller: „Bei vielen ist dieser schon ausführlicher und dicker als der Geschäftsbericht. Da kann was nicht stimmen!“ Hier würden enorm viele Ressourcen verloren gehen.

Bei vielen ist der Nachhaltigkeitsbericht schon ausführlicher und dicker als der Geschäftsbericht. Da kann was nicht stimmen!

RLB-OÖ-General Heinrich Schaller

Österreich hat eine der höchsten Steuerquoten
Was die Steuerlast betrifft, zählt Österreich zu den (negativen) Spitzenreitern in Europa. Die Abschaffung der kalten Progression sei „ein Meilenstein“ gewesen. In diese Richtung braucht es weitere Anstrengungen. „Wir müssen die Industrialisierung mehr im Auge behalten“, so der Bankmanager. Wer etwas leistet, soll auch belohnt werden. „Warum zahlt jemand für Überstunden mehr Steuern als normal?“, hinterfragt Schaller die Steuerpolitik. Er fordert auch mehr Anreize für Personen, die in der Pension weiter arbeiten wollen.