Attacke auf ÖVP

SPÖ-Granden wollen Ende der „sieben mageren Jahre“

(Bild: APA/EVA MANHART)

Zwei SPÖ-Urgesteine schalten sich in den Wahlkampf ein. - Österreich brauche nach „sieben mageren Jahren“ der ÖVP einen Turnaround, sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Donnerstag vor Journalisten. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisierte, das Beschäftigungsprogramm sei auf Lohn- und Sozialdumping ausgerichtet.

Um die heimische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, müsse man die Konjunktur anzukurbeln, Teuerung und Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, so Matznetter. Für die Umsetzung schlägt der Politiker etwa eine Bildungsoffensive und einen Industriefonds vor. Auch Ein-Personen-Unternehmen (EPU) sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bedürften mehr Unterstützung.

Mietpreisdeckel auch für Geschäftslokale
„Es kann nicht sein, dass ein Fahrradbote sozialrechtlich nicht abgesichert ist“, sagte Matznetter. „Der muss 43 Tage krank sein, damit er ein paar Netsch bekommt.“ Zudem forderte der Wirtschaftssprecher den Mietpreisdeckel nicht nur für Wohnungen, sondern auch für Geschäftslokale.

Ein Beschäftigungsprogramm dürfe nicht auf Lohn- und Sozialdumping ausgerichtet sein, sagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Eine Senkung der Arbeitszeit sei durchaus realistisch, so Muchitsch: Bereits 52 Prozent der Beschäftigten hätten kollektivvertraglich geregelt eine Arbeitszeit von 38,5 Stunden.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch

(Bild: APA/Roland Schlager)

SPÖ will „zurück ins Wachstum“
Die Besteuerung der sogenannten Übergewinne der Energieversorger und Banken habe bei Weitem nicht den prognostizierten Ertrag gebracht, kritisierte Matznetter. Statt Milliarden hätte sie gerade einmal 450 Mio. Euro eingebracht. Und die Covid-Förderung habe vor allem großen Unternehmen und jenen genützt, die von der Krise profitiert haben, so der SPÖ-Politiker.

Insgesamt zeichneten die wirtschaftlichen Daten für Österreich ein düsteres Bild, im Bereich der Inflation stehe Österreich im europäischen Vergleich schlecht da, führte Matznetter weiter aus. „Zurück ins Wachstum“ sei nun ebenso wichtig, wie die Teuerung in den Griff zu bekommen, ergänzte der SPÖ-Politiker. „In keiner SPÖ-Regierung wurde so viel runtergewirtschaftet“, ergänzte der SPÖ-Sozialsprecher.

Die ÖVP spreche von Steuern runter, erkläre aber nicht wie sie das finanzieren wolle, merkte Matznetter an. „Und die FPÖ hat eh nur das Wahlprogramm der ÖVP abgeschrieben“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. In den vergangenen Jahren seien die Mittel für öffentliche Investitionen nicht zur Verfügung gestanden, aber auch die privaten Investitionen hätten ausgelassen.

„Steuersenkungen wie finanzieren?“
Wenn die ÖVP Steuern und Lohnnebenkosten senken wolle, müsse sie auch erklären, wie sie das finanzieren wolle, betonte Muchitsch. „Stärkung der Leistungsanreize – Was heißt das?“, merkte Muchitsch an. Aber auch die geplante Senkung der Lohnnebenkosten sieht er kritisch: „Wie ist hier die Finanzierung gesichert? Wo wollen sie (die ÖVP, Anm.) einsparen? Bei den Pensionen, den Familienleistungen oder bei den Kommunen?“, fragte der Sozialsprecher.

Die beiden Politiker sprachen sich hingegen bei der Finanzierung ihrer Pläne einmal mehr für die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern aus. „Dass dann die scheuen Rehe das Land verlassen, ist nicht zu erwarten“, sagte Matznetter. „In der Schweiz gibt es diese Steuern auf Kantonsebene und da zieht keiner weg.“