Österreichische Autofahrer in Italien können sich freuen. Denn derzeit können Bußgeldbescheide nicht nach Österreich zugestellt werden. Grund ist die einseitige Aufkündigung des europäischen Systems der Kennzeichenübermittlung.
Allein im Südtiroler Meran konnten zuletzt gut 4000 Verkehrsstrafen im Wert von 230.000 Euro an ebenso viele deutsche, österreichische und zuletzt auch niederländische Autofahrer nicht versandt werden, weil diese drei EU-Staaten den Zugang zu den Daten blockieren. Bereits seit Monaten ist es nicht mehr möglich, über das EUCARIS-System, das den EU-weiten Austausch von Fahrzeug- und Fahrerlaubnisregisterdaten ermöglicht, Informationen über deutscher und österreichischer Autos abzufragen.
Österreich blockiert Austausch wegen technischer Mängel
Als Grund werden technische Mängel im italienischen System genannt. Der Zugang dazu wurde für Italien deshalb blockiert. Das Problem beschäftigt indes auch die Regierung in Rom.
Salvini verspricht baldige Behebung
Bei einer Fragestunde im Parlament sicherte Verkehrsminister Matteo Salvini zu, dass die Daten von Österreich, Deutschland und den Niederlanden für Italien auf der EUCARIS-Plattform in kurzer Zeit wieder zugänglich sein werden. Der Minister sprach von technischen Problemen, die behoben werden sollen.
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