7 Euro / m2

Grüne wollen Mieten gesetzlich drosseln

Wohnbausprecherin der Grünen: Nina Tomaselli. 

(Bild: Mathis Fotografie)

Nina Tomaselli präsentierte am Donnerstag die Vorstellungen der Grünen, um Wohnen wieder leistbar zu gestalten. Dafür will sie eine Grundmiete ins Spiel bringen. 

Dass das Thema Wohnen sich hervorragend dazu eignet, im Wahlkampf zu punkten, haben die Parteien längst erkannt. Am Donnerstag präsentierte Nina Tomaselli die Ideen der Grünen, wie die Menschen in Österreich zu günstigerem Wohnraum kommen könnten. Dabei spannen sie zwei Ideen zusammen: Wohnraum soll einerseits günstiger werden, gleichzeitig aber auch nachhaltiger.

Die beste Mietpreisbremse ist der gemeinnützige Wohnbau. Fördermittel sollen vor allem dafür verwendet werden.

Nina Tomaselli

Um das zu erreichen, soll eine Grundmiete eingeführt werden. Diese könnte, so Tomaselli, sieben Euro pro Quadratmeter betragen. Ist die Wohnung thermisch gesehen gut in Schuss oder verfügt sie über eine besondere Ausstattung, so soll die Grundmiete um bis zu 25 Prozent angehoben werden dürfen. Entschärft wird dieses Modell allerdings durch zwei Einschränkungen: Erstens soll die Grundmiete bei Neubauten erst nach einer Frist von 25 Jahren in Kraft treten – bis dahin wollen die Grünen eine freie Preisgestaltung zulassen. Zudem soll die Grundmiete auf das jeweilige Bundesland abgestimmt werden.

Zehn statt sieben Euro
Für Vorarlberg kann sich Tomaselli einen Mietsatz von zehn statt sieben Euro vorstellen, wie sie erläuterte. Und noch einen weiteren Hebel wollen die Grünen bedienen, um Wohnraum leistbarer zu machen: Wird ein Grundstück in Bauland umgewidmet, so sollen 50 Prozent der dort entstehenden Wohnungen gemeinnützig sein. Selbst bei einer etwaigen Erhöhung der Baunutzungszahl soll die Fifty-fifty-Regel gelten.

Welchen Stellenwert das Thema „Leistbares Wohnen“ bei den Grünen mittlerweile hat, zeigt auch die Forderung nach einem eigenen Wohnbauministerium.