Wirbel in Innsbruck

Regierung will Stadtrat der Opposition absägen

1. Vize-BM Georg Willi, 2. Vize-BM Elisabeth Mayr und BM Johannes Anzengruber (v. links) bilden zusammen die Koalition in den Caprese-Farben grün, rot, weiß. Sie hat eine satte Mehrheit.

(Bild: Birbaumer Christof)

Unvereinbarkeit des Amtes mit seinem Beruf als Unternehmer erkennt die rot-grün-weiße Koalition in Innsbruck bei ÖVP-Stadtrat Stoll. Doch dieser ist nicht-amtsführend und hat gar keine Ressorts. 

Unbequem ist er für die Regierung sicherlich, der Stadtrat des „Neuen Innsbruck“, der in dieser Funktion den glücklosen DNI-Spitzenkandidaten Florian Tursky beerbte. Als ehemaliger Chef des Finanzausschusses und langjähriges Gemeinderatsmitglied weiß der Ex-„Für-Innsbruck“-Mandatar Markus Stoll natürlich ganz genau, wie der Hase läuft im Rathaus. Und wo selbiger im Pfeffer liegt.

Unvereinbarkeit Amt und Geschäftsführung
Jetzt versucht die rot-grüne Koalition von BM Johannes Anzengruber, den kritischen Geist aus dem Stadtsenat zu befördern. Mittel der Wahl ist das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz. Seine Tätigkeit als Geschäftsführer eines Holzhandelsunternehmens sei unvereinbar mit dem Amt eines Oppositionsstadtrates.

Der Rechtsausschuss hat vorerst jedoch auch inklusive der Stimmen der Bürgermeisterliste den Weg des Spaltens gewählt.

StR Markus Stoll (DNI)

Keine Amtsführung heißt keine Macht
Dass das Unternehmen gar nicht in Innsbruck angesiedelt ist, spielt dabei keine Rolle. Ebenso wenig, dass Stoll als nicht-amtsführender Stadtrat ja über gar keine Ressortführung verfügt. Ohnehin sind die Möglichkeiten äußert begrenzt: Er hat gemäß Stadtrecht kein Büro, kein Budget, keine Mitarbeiter, ja nicht einmal ein Antragsrecht, wie es jeder einfache Mandatar im Gemeinderat hat.

Markus Stoll, Stadtrat des Neuen Innsbruck (DNI), vermutet politische Motive.

(Bild: Birbaumer Christof)

Die entscheidende Sitzung dazu fand vergangenen Donnerstag statt. Da beschloss die „Caprese“-Koalition im Rechtsausschuss mit 5 von 7 Stimmen, dass Stolls Tätigkeit des Geschäftsführers unvereinbar mit seinem Amt im Stadtsenat ist.

Stoll ortet ideologisch motiviertes Vorgehen
Es blieb zunächst unklar, worin genau diese Unvereinbarkeit besteht, denn bislang wurde laut StR Stoll keine glaubhafte Begründung vorgelegt, weshalb das eine das andere ausschließen sollte: „Der politische Charakter dieses Vorgehens ist offensichtlich. Es geht um den Versuch, einen Oppositionsstadtrat seines Amtes zu entheben“, analysiert er auf „Krone“-Nachfrage.

Er übt in diesem Zusammenhang Kritik an Benjamnin Plach, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses: „Der rote Klubobmann Plach, selbst junger Jurist und Gewerkschaftsmitarbeiter, scheiterte erst kürzlich grandios mit der Ausrufung des Wohnungsnotstandes in Innsbruck. Wieder greift er zu rechtlichen Mitteln, um für Aufsehen zu sorgen.“

Unternehmer raus – oder doch rein?
Langjährige Unternehmer aus dem Stadtsenat zu entfernen, widerspreche jeglicher Logik. BM Johannes Anzengruber hatte erst kürzlich bei der Eröffnung der Gastro-Messe Fafga selbst betont, wie wichtig es sei, dass mehr Unternehmer in die Politik einbezogen werden. Inwieweit der Bürgermeister und seine Fraktion mit mehreren Unternehmerinnen und Unternehmen in ihren Reihen der Ansicht des roten Koalitionspartners tatsächlich folgt, wird sich in naher Zukunft zeigen.