Parteien im Vergleich

Was uns nach der Wahl in der digitalen Welt blüht

Kampf gegen Hass-Postings, Überwachung, Infrastruktur, digitales Amt, Kryptogeld, Gesundheitsdaten und KI-Forschung: Die österreichischen Parteien möchten nach der Wahl so manchen Sektor neu „verkabeln“ – nach unterschiedlichen Vorstellungen.

(Bild: stock.adobe.com)

6,3 Millionen Österreicher wählen am 29. September ein neues Parlament - und stellen damit nicht nur in der „analogen“ Welt die Weichen neu. Für die Parteien sind World Wide Web und Hochtechnologie kein Neuland mehr, sondern ein Raum, den sie gestalten wollen. Krone+ enthüllt die digitalen Pläne der heimischen Politik, damit Sie informiert zur Urne schreiten.

Für unsere große Serie zu den netz- und technologiepolitischen Positionen der um Ihre Stimme werbenden politischen Kräften haben wir allen Parteien einen netzpolitischen Fragebogen vorgelegt. Abgefragt wurden die Positionen zu Themen wie Hass im Netz, Messenger-Überwachung, digitales Amt, neue Finanztechnologien und IT-Infrastruktur. Von neun Parteien, die zur Wahl antreten, beantworteten ihn allerdings nur sieben ... 

Bierpartei und Liste Petrovic blieben Antworten schuldig
In der Bierpartei und der Liste Madeleine Petrovic scheint das Thema Netz- und Technologiepolitik keinen allzu großen Stellenwert einzunehmen. Von der Bierpartei erhielten wir bis Redaktionsschluss gar keine Antwort auf unseren Fragebogen. Die Liste Petrovic reagierte zwar auf unsere Anfrage, lieferte die zugesagten Positionen dann aber nicht innerhalb der vereinbarten Frist. Von den Kleinparteien „Wandel“ und KPÖ hingegen erhielten wir sehr ausführliche Stellungnahmen, von den im Parlament vertretenen Parteien sowieso.

Die netz- und technologiepolitischen Positionen der Parteien haben wir für Sie in verschiedenen Themenbereichen zusammengefasst, wobei durchaus erhebliche Unterschiede in den Standpunkten zu erkennen sind. Es gibt Überwachungsbefürworter und erbitterte Gegner, die einen plädieren bei der IT-Infrastruktur für mehr staatliche Kontrolle, die anderen sehen den Markt überreguliert. Der Digital-Euro ist für die einen der Anfang vom Ende des Bargelds und für die anderen ein Weg, unabhängiger von US-Konzernen zu werden. Und auch bei der Frage, welche Zukunftstechnologien die nächste Regierung fördern sollte, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, gehen die Meinungen in der Politik auseinander.

Im Folgenden lesen Sie ausführliche Beiträge zu den einzelnen Themenfeldern:

Interessant wird, welche Ideen der heimischen Parteien sich nach der Wahl auch tatsächlich als realisierbar erweisen – immerhin handelt es sich bei den Diensten, über die unsere Politiker diskutieren, oft um Produkte ausländischer Digitalkonzerne, die für Österreichs Behörden und Justiz nicht immer ohne Weiteres greifbar sind. Vieles – etwa der digitale Euro oder der europäische Gesundheitsdatenraum – wird dabei auch von weiteren Debatten auf EU-Ebene abhängen, bei denen Österreich freilich etwas mitzureden hat.

Fazit: „Neuland“ war gestern, der digitale Raum ist für die Politik quer durch alle Parteien heute ein zentrales Thema. Die Herangehensweise ist allerdings von der jeweiligen Ideologie geprägt. „Law and Order“ gegen Laissez-faire bei Themen wie Hass-Postings, Cybersecurity und Überwachung, „Privat gegen Staat“ bei der Infrastruktur, Hoffnung gegen Skepsis beim digitalen Geld. Wer seine Visionen umsetzen kann, entscheiden die Österreicher am Sonntag.