AfD-Anhänger singen bei Wahlparty Abschiebe-Lied

Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Brandenburg hat sich die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke knapp gegen die AfD durchgesetzt und ist erneut stärkste Kraft geworden.

Dahinter folgen das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU, die das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit 1990 einfährt. Grüne, Linke, FDP und BVB/Freie Wähler bleiben unter der Fünf-Prozent-Hürde und sind nicht im Landtag vertreten.

Der Landeswahlleitung zufolge erreicht die SPD nach Auszählung aller Stimmen 30,9 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die AfD, die vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, steigert sich auf 29,2 Prozent (23,5). Das BSW kommt aus dem Stand auf 13,5 Prozent. Die CDU sackt ab auf 12,1 Prozent (15,6).

Wahlbeteiligung hoch wie nie
Grüne (4,1 Prozent), Linke (3,0 Prozent), FDP (0,8 Prozent) und Freie Wähler (2,6 Prozent) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und gewannen auch kein einziges Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,9 Prozent und damit so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg. 2019 betrug sie 61,3 Prozent.

AfD-Anhänger feierten Wahlsieg: „Wir schieben sie alle ab“
Mehrere junge AfD-Anhänger sangen zur Melodie des Songs „Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht“ der Band Die Atzen: „Hey, das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab“. Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan „Millionenfach abschieben“ hoch. 

Schmählieder auf Westdeutschland
Später tanzten AfD-Anhänger auf der Straße vor dem Gasthof zu dem Auftritt eines Sängers und dessen Song: „Ost, Ost, Ostdeutschland“. Dort heißt es: „Im Osten heißt Familie Mutter, Vater, Kind, dem Westen ist das scheißegal, weil die so offen sind. Hier schaut man nach dem Rechten, hier passt man auf sich auf. Im Westen spielt der Ali mit den Bullen Katz und Maus. Im Osten hat man Kühe und einen Hühnerstall, im Westen LGTBQ und einen Knall. Ost, Ost, Ostdeutschland.“ Unter LGBTQ versteht man Menschen, die etwa schwul, lesbisch, bisexuell oder trans sind.

Unter den Gästen am Wahlsonntag in Potsdam waren auch die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker und der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth. Die Veranstaltung wurde von zahlreichen privaten Wachleuten gesichert, die alle Besucher und Journalisten kontrollierten. Auch die Polizei war mit einem großen Aufgebot in dem kleinen Ort präsent. 

Kickl gratuliert zu „imposantem“ Ergebnis
Etwa hundert Meter entfernt demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die AfD. Auf Plakaten und Transparenten stand „Potsdam nazifrei“, „Rechtsfreie Räume schaffen“ und „Kein Raum der AfD“. Alles verlief friedlich. Im Laufe des Abends gelang es einigen Gegendemonstranten, mit einem großen Transparent bis direkt vor den Versammlungsort der AfD zu gelangen. Polizisten bauten sich zwischen beiden Seiten auf. Schließlich mussten die linken Demonstranten wieder auf Abstand gehen. AfD-Anhänger applaudierten dazu und sangen wieder ihr Abschiebe-Lied.

Unter den ersten ausländischen Gratulanten befand sich FPÖ-Chef Herbert Kickl, der auf Facebook von einem „imposanten“ Ergebnis sprach. „Die politischen Reaktionen zeigen, dass das System keine Themen mehr hat, sondern lediglich das destruktive Ziel verfolgt, die AfD vom Spitzenplatz fernzuhalten“, so Kickl weiter.

Gauck hält AfD für keine Nazi-Partei
Der deutsche Ex-Präsident Joachim Gauck (84) hält die AfD übrigens nicht für eine Nazi-Partei. Auf die Frage, ob Spitzenpolitiker wie NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) mit solchen Behauptungen recht hätten, sagte er: „Nein, das haben sie nicht. Es sind Nazis in dieser Partei, Nazis gibt es in ganz Europa, besonders viele übrigens in Russland. Aber diese Leute werden wir nicht unbedingt los, weil wir aus unseren Gesellschaften das Destruktive nicht verbannen können.“