Erfolg in Brandenburg

SPD sucht Koalitionspartner, aber die CDU schmollt

Woidke konnte einen AfD-Sieg in Brandenburg verhindern.

(Bild: AP)

In Ostdeutschland ist ein Durchmarsch der AfD verhindert worden. Auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung in Brandenburg will die SPD möglichst noch in dieser Woche Sondierungsgespräche aufnehmen – was aber schwieriger werden könnte als gedacht. 

Die Sozialdemokraten seien für Gespräche mit CDU und BSW offen, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller am Montag im RBB-Inforadio. Bei der Landtagswahl in dem deutschen Bundesland Brandenburg hatte sich die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke knapp gegen die AfD durchgesetzt und ist erneut stärkste Kraft geworden. Den Wahlkampf hatte Woidke als reines Duell inszeniert.

SPD knapp vor rechter AfD
Der Ministerpräsident erreichte mit seiner SPD nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 30,9 Prozent der Stimmen und damit sein erklärtes Ziel: vor der AfD zu liegen. Die Rechtsaußenpartei schnitt jedoch mit 29,2 Prozent ebenfalls stark ab.

Auf Platz drei landete das erst vor wenigen Monaten gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,5 Prozent vor der CDU mit 12,1 Prozent. Die restlichen Ampelparteien flogen allesamt aus dem Parlament. Die FDP erreichte weniger als ein Prozent der Stimmen.

Zur Regierungsbildung sagte Keller: „In den nächsten Wochen wollen wir dort vorwärtskommen.“ Mit der AfD wolle er keine Sondierungsgespräche führen. Der CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann schloss persönliche Konsequenzen aus. Er will nach der Wahlschlappe nicht vom Landesvorsitz der Christdemokraten zurücktreten. „Das wäre das ganz falsche Signal“, sagte er.

Generell sind CDU-Politiker aufgrund des Wahlergebnisses angefasst. Den Fehler dafür sehen sie aber bei der SPD. Die Strategie Woidkes – wir gegen die AfD – habe die demokratische Mitte geschwächt. Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul teilte mit: „Einige Mandate mehr für CDU und Grüne wären doch wichtiger gewesen als Platz 1. So muss er (Anm. Woidke)  mit dem BSW regieren.“

Ampel schwer angeschlagen
In der Debatte um das Fortbestehen der Ampel-Koalition auf Bundesebene forderte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag ein eindeutiges Zeichen der FDP. „Für uns wäre wichtig, dass es dann aber auch ein klares Wort der FDP-Führung danach gibt, woran man ist“, sagte Kühnert im ARD-„Morgenmagazin“.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte am Wahlabend bei Welt TV gesagt, entweder es gelinge, in den nächsten Wochen in der Ampel-Koalition „einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“.