Liste von Wünschen

OÖ: Aufträge des Landes an die künftige Regierung

24.09.2024 10:00

Sechs Parteien sitzen derzeit im Oberösterreichischen Landtag – und alle haben eine Vorstellung davon, wie es im Hohen Haus in Wien nach der Wahl am 29. September weitergehen soll: Die Liste der Wünsche an die künftigen Regierenden im Überblick.

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Es war die wohl wichtigste Entscheidung der schwarz-grünen Bundesregierung für Oberösterreich, bei der alle Parteien an einem Strang gezogen hatten: die Finanzierung der Regional-Stadtbahn Linz. Bei ihren Forderungen an die künftige Bundesregierung steht für die ÖVP in Sachen Verkehr auch der Ausbau der S 10 sowie der Summerauerbahn im Fokus.

Landeshauptmann Thomas Stelzer gibt den OÖ-Spitzenkandidaten Claudia Plakolm und August Wöginger ein ganzes Paket an Forderungen mit nach Wien.

(Bild: Dostal Harald/© Harald Dostal / 2024)

Weitere Aufträge der Partei von Landeshauptmann Thomas Stelzer an die Politiker-Kollegen in Wien: stärkere Unterstützung für den Ausbau der Kinderbetreuung im Land, mehr Kassenarztstellen und Medizin-Studienplätze sowie die Sicherung der Medizin-Fakultät in Linz, Unterstützung der oö. Wirtschaft und Industrie bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion zur Sicherung des Standorts und ein Schlankmacher-Programm zum Abbau bürokratischer Hürden. Die ÖVP sieht hier Oberösterreich als Vorbild für die Arbeit im Bund.

Wir stehen unmittelbar vor entscheidenden Jahren für unseren Standort. Unser erstes Ziel muss sein, bei all den Unsicherheiten in der Welt die Lebensqualität und unsere Wirtschaftskraft aufrechtzuerhalten. Als Oberösterreicher haben wir konkrete Erwartungen und Anliegen an die nächste Bundesregierung, um uns nach vorne zu entwickeln und noch besser zu werden. Wer wenn nicht wir in Oberösterreich hat die Kraft, unser Land nach vorne zu ziehen

Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP

Beim Thema Sicherheit hat die LH-Partei ebenfalls Anliegen, etwa bei den von Ministerin Klaudia Tanner versprochenen Investitionen beim Heer. Diese sollen auch realisiert werden, ebenso die Aufstockung des Personals bei der Polizei.

LH-Vize Manfred Haimbuchner mit dem Abgeordneten-Trio Susanne Fürst, Hermann Brückl und Gerhard Kaniak.

(Bild: Krone KREATIV/FPÖ)

Neben den allgemeinen freiheitlichen Forderungen (Aus für die ORF-Steuer, Grenzschließung und „Schubumkehr“ für illegale Migration) haben auch die Blauen und Obmann Manfred Haimbuchner einen speziellen OÖ-Fokus. So soll die Summerauerbahn in das Zielnetz 2040 aufgenommen oder die Garantie für die Umsetzung der Linzer Osttangente abgegeben werden. Ebenfalls eine blaue Idee aus Oberösterreich, die Potenzial für eine bundesweite Umsetzung hat, ist die Zweckwidmung von Strafen für die Sanierung öffentlicher Straßen.

SPÖ-Landeschef Michael Lindner (re.) mit Parteisekretär Florian Koppler und Spitzenkandidatin Eva Maria Holzleitner.

(Bild: Urbantschitsch Mario/Mario Urbantschitsch)

Die SPÖ nimmt bei ihren Aufträgen an den Bund den Wirtschaftsstandort ins Visier: Um diesen nachhaltig zu stärken, müsse man die Energiewende sozial und gerecht angehen. Dafür solle ein Fonds eingerichtet werden, der den schonenden Umgang mit Rohstoffen in der Industrie fördert.

Dass die Klimaförderungen des Bundes künftig weiterhin für die Häuslbauer in Oberösterreich zur Verfügung stehen – das sind die Anliegen von Grünen-Landeschef Stefan Kaineder: Statt des Ausbaus von Autobahnen wünscht sich der Landesrat den Ausbau des erfolgreichen Klimatickets im Speziellen und des öffentlichen Verkehrs im Allgemeinen.

Neos-Kandidatin Karin Doppelbauer

(Bild: Wenzel Markus/Markus Wenzel)

Klar sind auch die Positionen des Neos-Politikers Felix Eypeltauer: „Von der nächsten Regierung erwarten wir uns, dass sie mutige Reformen nicht nur ankündigt und verspricht, sondern auch tatsächlich umsetzt.“ Die MFG steht für eine Aufarbeitung der Corona-Krise.