Wegen Wiederbetätigung

Islam-Lehrer und vier Schüler in Wien vor Gericht

Im großen Schwurgerichtssaal treffen sich ehemalige Klassenkollegen und ihr Lehrer wieder.

(Bild: Sophie Pratschner, Krone KREATIV)

Weil vier Jugendliche Hitler-Bilder in WhatsApp-Gruppen schickten, die eigentlich während der Pandemie für Home-Schooling gedacht waren, finden sie sich jetzt im Wiener Landesgericht wieder. Neben ihnen auf der Anklagebank: Ihr ehemaliger islamischer Religionslehrer, der ebenfalls Teil der Chat-Gruppe war. 

Die vier ehemaligen Schüler studieren mittlerweile oder machen eine Ausbildung. Jetzt treffen sie sich wieder im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts. Und müssen zusammen mit ihrem ehemaligen islamischen Religionslehrer auf der Anklagebank Platz nehmen. Der Vorwurf: Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes. 

Hitler-Bilder in Home-Schooling-Gruppe
Während der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hatten die Schüler mit ihrem Lehrer WhatsApp-Gruppen für den Austausch über Online-Unterricht, Hausübung und mehr. Was die Jugendlichen dort aber auch hineingeschickt hatten: vier Hitler-Bilder, mit Texten versehen wie beispielsweise „verFÜHRERisch“.

„War ihm wurscht, was in der Gruppe passiert“
Verbreitung von Propaganda für nationalsozialistisches Gedankengut, klagt Staatsanwalt Johannes Winklhofer die vier jungen Wiener – zwischen 20 und 22 Jahre alt – an. Der wahre Hauptangeklagte des Verfahrens sei jedoch der 58-jährige Religionslehrer. „Es war ihm, umgangssprachlich bezeichnet, relativ wurscht, was in dieser Gruppe passiert. Er hätte handeln müssen. Das ist sein Auftrag“, so Winklhofer. Außerdem hätte er aktiv die Plattform für Propaganda bereitgestellt, indem er Administrator der WhatsApp-Gruppen war.

Anwalt Andreas Schweitzer verteidigt den angeklagten Imam.

(Bild: Markus Tschepp)

Das dementiert nicht nur der Angeklagte selber und sein Verteidiger Andreas Schweitzer, sondern auch eine seiner ehemaligen Schülerinnen nennt den Namen einer Kollegin, die die Gruppe damals in Wirklichkeit erstellt hätte. Anwalt Andreas Schweitzer weiter: „Meinem Mandanten ist das sicher nicht wurscht gewesen. Er hat sich nur für seine Schüler eingesetzt, dass sie auch während der Pandemie etwas zu tun haben. Die Hitler-Karikaturen hat er gar nicht gesehen.“ Sie seien in den vielen Chat-Nachrichten einfach untergegangen. 

Zufallsfund in anderem Ermittlungsverfahren
Wie kam es dann schließlich zur Anzeige? Der Prozess, der im Wiener Landesgericht geführt wird, ist ein Ableger der Operation Luxor – eine großangelegte Operation der österreichischen Polizei im Jahr 2020 im Kampf gegen angeblichen Terrorismus von Muslimen. Gegen den 58-jährigen Imam wurde nämlich ebenfalls wegen Terror-Verdachts ermittelt – wenig erfolgsträchtig. Wie der Großteil des Luxor-Verfahrens wurde auch dieses eingestellt. Im Zuge der Handyauswertungen fand man jedoch die vier Satirebilder von Adolf Hitler.

Wir haben nicht darüber nachgedacht. Wir waren in der Corona-Zeit zu Hause und haben herumgealbert.

22-jährige Angeklagte studiert mittlerweile auf der WU

Auch die zwei Schülerinnen und zwei Schüler bekennen sich zu den Wiederbetätigungsvorwürfen nicht schuldig. „Wir haben nicht darüber nachgedacht. Wir waren in der Corona-Zeit zu Hause und haben herumgealbert“, versucht eine 21-Jährige zu erklären. Keine der jungen Wiener hätte sich sonderlich für Geschichte interessiert oder auseinandergesetzt. Ein 22-Jähriger beteuert sogar, nicht zu wissen, was der Hitlergruß ist ...

Ein Urteil gegen die Schüler und ihren ehemaligen Religionslehrer steht aus.