Wirbel nahe Österreich

Plant Ungarns Regierung neues Flüchtlingslager?

Die wütenden Bürger von Vitnyéd wollen endlich Antworten: Wird ein neues Flüchtlingslager gebaut?

(Bild: Screenshot Facebook/Remete László)

Ein drei Meter hoher Zaun, der rund um die Uhr von Polizisten bewacht wird, und Sanierungsarbeiten in einer ehemaligen Berufsschule sorgen seit Wochen für große Unruhe in einer 1500-Seelen-Gemeinde nahe der österreichischen Grenze. Mehrere ungarische Medien berichten, dass in Vitnyéd ein neues Flüchtlingslager gebaut wird – entgegen allen anders lautenden Erklärungen der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orbán.

Ein drei Meter hoher Drahtzaun sei in Windeseile um das ehemalige Schulgelände errichtet worden, welches die Polizei streng bewacht, schrieb das Onlineportal hvg.hu am Montag. Fotos würden belegen, dass bereits Doppelstockbetten im ehemaligen Turnsaal stehen (siehe Bild unten). Der Bürgermeister von Vitnyéd, Csaba Szalai, hatte daran erinnert, dass sich das Gelände in staatlichem Besitz befände und er sich in der Angelegenheit nicht äußern dürfte.

Wer soll in diesen Stockbetten im Turnsaal der ehemaligen Berufsschule schlafen?

(Bild: Screenshot facebook.com/gabor.nyikos)

In der offiziellen Facebook-Gruppe des Ortes hatte Szalai jedoch zunächst die Errichtung eines Flüchtlingslagers damit begründet, dass Ungarn wegen des Verstoßes gegen EU-Asylrecht mit einer Millionenstrafe belegt wurde. In Csermajor waren bisher Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht. Vitnyéd befindet sich nur wenige Kilometer von der Grenze im burgenländischen Seewinkel und bei Deutschkreutz entfernt.

Protest vor Baustelle: „Wen beschützen die eigentlich?“
Unter den Bewohnern Vitnyéds regt sich Widerstand. Am Sonntag fand ein Protestmarsch zur Baustelle statt. Die zahlreich erschienenen Demonstranten beklagten die Geheimnistuerei der Regierung und verlangten Zutritt. „Die Polizisten können uns ja eskortieren und alles zeigen, damit wir uns beruhigen. Wen beschützen die eigentlich?“, schrien mehrere wütende Anrainer, wie hvg.hu berichtet.

Ein für die Entwicklung des ländlichen Raums zuständiger Regierungskommissar erklärte in einem Video auf Facebook: „Es wird kein Migrantenlager in Vitnyéd geben. Das hat Ministerpräsident Orbán bereits persönlich versichert.“ Alle anders lautenden Informationen seien Falschmeldungen, um Angst zu verbreiten, so der Fidesz-Politiker. Der Grund für die Sanierungsarbeiten sei, dass im Zuge der Unterbringung von zahlreichen Flüchtlingen aus der Ukraine das Gebäude in einem „desolaten Zustand“ sei und erneuert werden müsse.

Falsche „Beweisfotos“ gezeigt?
In dem Video zeigte der Politiker auch mehrere Bilder vom Zustand der Sanitär- und Wohnbereiche, die tatsächlich teilweise unbewohnbar sind. Allerdings sollen die Aufnahmen aus einem anderen Schulgebäude stammen, wie Oppositionspolitiker und Medien berichten.

Doskozil: Karner und Nehammer müssen aktiv werden
Die Vorgänge in Ungarn schlagen auch in Österreich bereits Wellen. „Wenn sich diese Berichte bewahrheiten, kann es bei dieser Lokalisierung nur darum gehen, im großen Stil den Weitertransfer von Flüchtlingen über die grüne Grenze nach Österreich zu ermöglichen. Das käme einer staatlich organisierten Schlepperei gleich“, erklärte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Das Land werde sich gegen die Pläne daher „mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Wehr setzen“. 

Doskozil forderte auch Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner dazu auf, in der Angelegenheit aktiv zu werden. Sollte Ungarn derartige Vorhaben weiterverfolgen, müsse Österreich mit einer „rigorosen Überwachung der grünen Grenze antworten“, meinte der Landeschef.