Meinl-Reisinger: „Die Superreichen sind dann weg“

Die Neos-Chefin gibt dabei gleich zu Beginn des Gesprächs der aktuellen türkis-grünen Regierung ein schlechtes Zeugnis: „Strukturelle Probleme sind nicht angegangen worden. Wir wollen als Reformkraft die etwas in die Jahre gekommene Parteien SPÖ und ÖVP dazu bringen, endlich wieder zu liefern.“ Den Forderungen von SPÖ-Chef Andreas Babler nach einer neuen Vermögenssteuer (vulgo ´Reichensteuer´, Anmerkung) erteilt sie gleich eine klare Absage: „Die Superreichen sind dann weg.“

Beim Themenblock Bildung erstellt sie eine klare Forderung: „Wir brauchen 20.000 zusätzliche Lehrkräfte. Das muss die erste Handlung sein, wenn wir in die Regierung kommen Beim Thema Deutsch braucht es mehr fordern, und nicht nur fördern. Die letzte große Schulreform gab es im Jahr 1962 – da ist in Wien die letzte Gaslaterne abgeschaltet worden. Seither ist nichts Nennenswertes mehr geschehen.“ Man brauche aus Sicht der NEOS-Chefin generell mehr Freiheit in den Schulen: „Mehr Freiheit für Lehrer und Direktorinnen, Entscheidungen zu treffen.“ Und Meinl-Reisingers Fazit zur Zukunft der Pädagoginnen und Pädagogen: „Die Besten sollen Lehrer werden. Und nicht die, die gerade Lust drauf haben.“

Pensionsreform unumgänglich
Auch zum Thema Wirtschaft sehr offene Worte: „Ich bin die einzige, die sagt, dass gespart werden muss. Wir überprüfen jeden Cent, der ausgegeben wird. Und verbieten Doppelt- und Dreifachförderungen. Und es gibt einen Punkt, ohne den es langfristig nicht geht, und das ist die Pensionsreform.“ Meinl-Reisingers Blick auf die allgemeine Wirtschaftslage ist ernüchternd: „Wir sind in einer Rezension. Wir werden gerade ärmer und der Schuldenberg wächst. Jeder, der rechnen kann, weiß: Das geht sich mit den Pensionen nicht aus. Aber die Jungen müssen sich darauf verlassen können. Mir macht die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs – und Europas – wirklich Sorgen. Unser Weg: Die Lohnkosten müssen runter, damit die Kosten für Arbeitgeber runter gehen und netto mehr bei den Bürgern bleibt.“

Reformmotor Neos?
Zur Frage, wie die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen sei, wäre laut Meinl-Reisinger beim Bürokratismus anzusetzen: „Bürokratismus ist wahnsinnig viel hausgemacht bei uns. So können wir doch nicht weitermachen. Wenn die Behörden beispielsweise nicht schaffen, innerhalb einer angemessenen Zeit – vielleicht 6 Monate- etwas zu genehmigen, dann gilt es bitte als genehmigt! Und ich bin gegen eine 32-Stunden Woche für alle. Der Staat muss sich wieder anstrengen, die Regierung muss sich wieder anstrengen, aber wir alle müssen uns wieder anstrengen. Die Steuern müssen runter, dann lohnt sich auch die Arbeit.“

Sicht auf andere Parteien
Meinl-Reisinger: „Wir sind die Reformkraft und zeigen die größte Chance auf Reformen. Aber Ja, in manchen Sachen hat die FPÖ auch nicht schlechte Ideen.“ In Richtung ÖVP und ihrer Wertedebatte schielend: „Es ist nicht kriegsentscheidend, ob Zugewanderte ins Bierzelt gehen und ein Dirndl tragen.“ Auf die Frage, wie sie ganz generell ihre Zeit in der Politik sieht, ihr schmunzelnd formuliertes Fazit: „Manchmal ist die Politik wirklich ein schlechter Krimi. Aber da schreiben wir für die nächsten Jahre ein besseres Drehbuch.“