Alle „Widersacher“ weg

Präsident feiert Sieg in Ärztekammer-Krieg

Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart sieht in seiner Ärztekammer nun „konstruktive Kräfte“ am Ruder. 

(Bild: APA/EVA MANHART)

Für Präsident Johannes Steinhart ist der Krieg in seiner Ärztekammer vorbei: Die Staatsanwälte sehen ihn nicht mehr als Beschuldigten in der Causa Equip4Ordi. Das lässt ihn sogar an den Neustart der Skandalfirma denken. Das verheerende Urteil des Rechnungshofs dazu sei nur eine „Interpretation“.

Hausdurchsuchungen, gelöschte Festplatten, beschlagnahmte Handys, strafrechtliche Ermittlungen und sogar Prügeleien bei Sitzungen: Im Herbst vor einem Jahr war der interne Krieg in der Wiener Ärztekammer auf seinem Höhepunkt. Präsident Johannes Steinhart – damals selbst Beschuldigter in der dubiosen Pleite der Ärztefirma Equip4Ordi – kämpfte sich wieder zurück an die Macht und sieht jetzt „sämtliche Verdachtsmomente vom Tisch“.

„Alles eingestellt“
Die Behörden hätten an Ermittlungen gegen ihn „alles eingestellt“, erklärte Steinhart nun vor Journalisten. Die Vorwürfe gegen ihn hätten nur „darauf abgezielt, meine Person zu diskreditieren“. Diese „Widersacher“ hätten sich jedoch „zurückgezogen“. Er nehme all das „mit großer Erleichterung“ zur Kenntnis, die vergangenen Monate seien für ihn „eine belastende Zeit“ gewesen, umso mehr: „Wenn Sie wissen, dass Sie unschuldig sind“. Nicht einmal ein Wiederaufleben von Equip4Ordi will Steinhart ausschließen.

Der Equip4Ordi-Skandal

Die Firma Equip4Ordi war eines der unternehmerischen Standbeine der Ärztekammer. Geleitet wurde die Einkaufsplattform für Ordinationsmaterial von Steinhart-Vertrauten, gegen die zum Teil weiter ermittelt wird. Der Grund: In-Sich-Geschäfte, unerklärliche Prämien bis zu Höhen von über einer halben Million Euro und Kredite ohne Bezug zum Unternehmenszweck. Im März 2023 ging die Firma pleite.

Equip4Ordi-Manager für Steinhart weiterhin „kompetent“
Aus Steinharts Sicht ist Equip4Ordi „nur deshalb krachen gegangen, weil man sie angezündet“ hat. Die zuletzt vernichtende Kritik des Rechnungshofs an Equip4Ordi und dem Finanzgebaren der Kammer insgesamt sei nur „eine Interpretation“. Bei Equip4Ordi sei immer „nach bestem Wissen und Gewissen“ gearbeitet worden. Auch der Geschäftsführer sei ein „kompetenter Mann“ und „hervorragender Mitarbeiter“ gewesen. Die Entscheidung über einen Neustart der Firma „liegt an der Kurie“, eventuell sogar inklusive der einstigen Chefetage: „Die haben ihre Meriten. Warten wir die Verfahren ab.“ 

Bis zur Ärztekammerwahl 2022 war Szekeres (Mitte) Wiens Ärztekammerpräsident und Steinhart (rechts) sein Vize. Dann übernahm Steinhart das Ruder. Szekeres wirkt als Anführer der zweitstärksten Kammerfraktion nun im Hintergrund.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Kammer soll Compliance-Regeln bekommen
Als einzige organisatorische Konsequenz aus dem Skandal will Steinhart jedoch „künftig eine sehr stringente Compliance-Strategie“ installieren, „die einer Ärztekammer im Jahr 2024 würdig ist“. Das solle vor allem dazu dienen, Führungskräften in ihren Entscheidungen „Sicherheit zu geben“, da bisherige Fehlentscheidungen aus seiner Sicht vor allem auf falsche Ratschläge von Beratern zurückzuführen seien, nicht aber auf persönliche Verfehlungen.

Die Kurie, die über die Rückkehr von Equip4Ordi zu entscheiden hat, ist wie die Kammer insgesamt inzwischen von Steinharts ÖVP-naher Fraktion und dem Rückhalt durch den einstigen SPÖ-nahen Kammerpräsidenten Thomas Szekeres dominiert. „Die konstruktiven Kräfte haben sich gesammelt“, sagt Steinhart dazu. Spekulationen auch unter Kammermitgliedern, was hinter dieser Allianz steckt, will er nicht aufklären. Er will aber einen fliegenden Vorsitzwechsel während seiner Amtszeit „nicht ein- und nicht ausschließen“.