Nach Wahlschlappen

FPÖ-Parteichef Strache schwer in der Klemme

09.03.2013 10:35

Erstmals seit Langem hat die FPÖ eine Wahlniederlage auf breiter Front einstecken müssen. Damit nicht genug, entwickelt sich die von Parteichef Heinz-Christian Strache nach den Schlappen in Niederösterreich und Kärnten angekündigte Erneuerung seiner Partei zu einem zähen Grabenkampf. Die Länderorganisationen und unterschiedliche ideologische Lager bringen Strache schwer in die Klemme. Der Parteiobmann selbst betonte am Freitag, eine "Selbstzerfleischung der FPÖ" werde es nicht spielen.

Sechseinhalb Stunden ging es am Donnerstagabend hinter verschlossenen Türen der neu und großzügig ausgebauten niederösterreichischen FPÖ-Zentrale in St. Pölten hoch her. Ohne es öffentlich auszusprechen, wollte die freiheitliche Führungstruppe rund um Parteichef Strache die Ablöse von Landeschefin Barbara Rosenkranz (Bild rechts). Intern hieß es, man könne mit Leuten, die keine Sympathieträger sind und auch verstaubt wirken, keine Wahlen gewinnen.

Frank Stronach habe leichtes Spiel gehabt, weil es seinem Team überlassen worden sei, Landeshauptmann Erwin Pröll anzugreifen, während die Freiheitlichen in der Defensive geblieben wären. Doch trotz dieser teilweise sehr harschen Kritik stand am Ende der Debatte fest: Barbara Rosenkranz bleibt. Strache konnte lediglich durchsetzen, dass einer seiner engeren Vertrauten, der Industriemanager Christian Höbart, Parteisekretär in der FPÖ Niederösterreich wird.

"Rosenkranz hat ja auch ihre Stärken"
Am Freitag war Strache dann sichtlich bemüht, Rosenkranz' Verbleib als Landeschefin zu verteidigen. "Rosenkranz hat ja auch ihre Stärken, warum sollte man auf eine solche Person verzichten?", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Es gehe nicht darum, jemanden automatisch zu "köpfen", so der freiheitliche Parteiobmann.

Den Eindruck, dass er sich nicht einmal gegen eine Landesobfrau durchsetzen könne, wies Strache zugleich als "Unsinnigkeiten, die die Mitbewerber verbreiten", zurück. "Da wünscht man sich am liebsten die Selbstzerstörung und Selbstzerfleischung der FPÖ, die es aber nicht spielen wird."

Zweites blaues Sorgenkind Kärnten
Nicht viel besser als in Niederösterreich läuft es für den FP-Chef in Kärnten. Zuerst war sein Wunsch einer Parteizusammenführung von FPK und FPÖ abgeschmettert worden, jetzt toben Personalstreitigkeiten. Noch-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (Bild links), dem noch zwei Jahre bis zur Pension fehlen, der umstrittene Landesrat Harald Dobernig und Landtagsabgeordneter Hannes Anton wollen nicht auf ihre Abgeordnetensitze im Landtag verzichten.

In wilden internen Streitigkeiten wurde Dörfler und Dobernig vorgeworfen, gegen sie würde staatsanwaltlich ermittelt, und das passe nicht in das neue Erscheinungsbild der Partei. Zudem kursierten Gerüchte, Dörfler und Dobernig könnten jetzt in das Lager von Josef Buchers BZÖ überlaufen. Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner sprach am Freitag von "informellen Gesprächen", schloss aber gleichzeitig aus, dass Dörfler und Dobernig bei den Orangen aufgenommen werden könnten.

Dörfler: FPÖ - BZÖ - FPK - BZÖ?
Parteiwechsel von Blau zu Orange und umgekehrt sind seit der ersten Spaltung der FPÖ im Jahr 2005 keine Seltenheit. Vor allem Dörfler, dem nun wieder Wechselgelüste nachgesagt werden, hat diesbezüglich eine schillernde Vergangenheit: Vor knapp zehn Jahren trat der gelernte Bankkaufmann im Schoße von Jörg Haiders FPÖ in die Kärntner Landesregierung ein. Bei den Landtagswahlen 2009 war er Spitzenkandidat des BZÖ und fuhr einen triumphalen Wahlsieg ein. Seit dem Folgejahr ist Dörfler Teil der FPK, die wiederum ein Naheverhältnis zur FPÖ unter Strache pflegt und mit dem BZÖ nichts zu tun haben will.

Dörfler zeigte in den vergangenen Tagen deutlich, dass er nicht aus der Politik ausscheiden wolle, Menschen würden ihn "unter Tränen" darum bitten, zu bleiben. Dobernig hatte am Mittwoch erklärt, er werde Neo-FPK-Parteichef Christian Ragger nicht im Weg stehen, machte aber am Donnerstag - in alter Parteitradition - einen Rückzug vom Rückzug. Die Wechselgerüchte bezeichnete er als "glatte Lüge", auch das Umfeld Dörflers stritt die Darstellung des BZÖ vehement ab.

Dörfler und Dobernig vs. Neo-Parteichef Ragger
Angesichts der parteiinternen Zerreißprobe und einer recht deutlichen "Ausladung" von Ragger scheinen Dörfler und Dobernig aber keine Zukunft in der mehr als halbierten FPK zu sehen. Schließlich hatte Ragger nach dem Rückzug von Parteichef Kurt Scheuch auch einen Verzicht von Dörfler und Dobernig auf ihre Landtagsmandate gefordert (siehe Infobox). Gegenüber der "Krone" hatte Ragger seinerseits einen Rückzug angekündigt, wenn die beiden Noch-Regierungsmitglieder an Bord bleiben sollten.

Ragger will jetzt "Verhandlungen führen"
Nach stundenlangen Krisensitzungen des FPK-Parteivorstands in Klagenfurt erklärte Ragger dann am Freitagnachmittag, er werde jetzt "Verhandlungen führen" - bislang jedoch ohne Ergebnis. Ragger will aber weiter versuchen Dörfler und Dobernig zum Verzicht auf ihr Mandat zu bewegen, sagte er am Freitagabend in der "ZiB2". Beim Gespräch mit Dobernig sei man zumindest "ein gutes Stück weitergekommen". Ragger kündigte auch ein Einzelgespräch mit Dörfler an.

Bei den Krisensitzungen am Freitag konnte sich die FPK aber immerhin dazu durchringen, Ragger vorbehaltlos zu unterstützen. Eine für den Nachmittag geplant gewesene Bürgermeisterkonferenz wurde vorverlegt, der Parteivorstand nach hinten geschoben. In beiden Gremien gab es laut Partei einstimmige Unterstützung für den Neo-Parteichef. Der Vorstand billigte ihm eine Generalvollmacht in inhaltlicher und personeller Hinsicht zu.

Was bedeutet nun die Generalvollmacht für Ragger?
Bleiben Dörfler, Dobernig und Anton stur, können sie schlimmstenfalls aus der Partei ausgeschlossen werden. Die Mandate wegnehmen kann ihnen Ragger nicht. Sie würden also als wilde Abgeordnete im Landtag sitzen. Damit wäre allerdings die FPK-Fraktion halbiert und damit auch der Klubstatus weg.

Nachdem alle anderen Abgeordneten die Verzichtserklärung unterschrieben haben, hat Ragger jedoch bei der Auswahl künftiger Abgeordneter freie Wahl. Dies könnte er nutzen, um mit den drei Widerspenstigen einen ihnen genehmen Nachfolger auszuhandeln.

Eine weitere Variante wären zeitliche Beschränkungen.
Grund für die Hartnäckigkeit zumindest von Dobernig könnte sein, dass er nach dem Ausscheiden aus der Regierung ab April kein Gehalt mehr bekommen würde.

FPK-Wiedervereinigung mit FPÖ weiter unklar
Die Generalvollmacht Raggers gilt bis zum angekündigten Sonderparteitag. Ob es dabei zu einer Wiedervereinigung mit der FPÖ kommt, wie es Parteichef Strache gerne hätte, bleibt vorerst weiter unklar. Ob über dieses Thema am Freitag in der FPK-Sitzung überhaupt gesprochen wurde, blieb im Dunkeln - die Auskunftsfreude der Blauen war enden wollend. FPÖ-Landesparteichef Christian Leyroutz verließ die Sitzung früher, reden wollte er nicht.