Wirtschaftswachstum:

Kaum taugliche Konzepte in den Parteiprogrammen

Wirtschaftswachstum ist dringend gefordert: Ein heißes Thema, zu dem die Parteien verschiedene Pläne hegen. Experten begutachten diese mit größter Skepsis. 

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Die Agenda Austria analysierte die Vorhaben der Parlamentsparteien zum Thema Wirtschaft. Fazit: Teils richtige Ideen, doch fehlen konkrete Konzepte und manchmal selbst Grundlagen für Wachstum und Entlastung.

Sparpaket – ein angsteinflößendes Wort, das im Wahlkampf lediglich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger konkret aussprach. Sie folgte damit allen namhaften Ökonomen. Österreich muss einsparen – zu viel wurde in den letzten Jahren hinausgeschleudert, „koste es was es wolle“.

Alle Parteien wollen Wirtschaftswachstum
Ein Wirtschaftswachstum wollen alle anderen Parteien auch. Die Agenda Austria hat die Programme diesbezüglich analysiert. Und kommt zu ernüchternden Erkenntnissen. Ökonom Jan Kluge: „Das Thema war nicht wirklich am Schirm der letzten Zeit. Österreich ist pro Kopf in den letzten fünf Jahren schlechter als jedes andere EU-Land beim Wirtschaftswachstum.“

Prognosen sind düster
Die ÖVP habe im Wahlprogramm die richtigen Ideen, so Kluge. Entlastung, Senkung der Lohnnebenkosten, der Körperschaftssteuer. Aber die Priorisierung auf eben die letztgenannte, die die ÖVP schon immer zeigte, sei nicht die richtige. „Es braucht vor allem die Senkung von Steuern beim Faktor Arbeit. Außerdem fokussiert man sich zu sehr auf ein Wirtschaftswachstum, das aber nicht in Sicht ist.“ Bei der Abgabenquote wolle man nicht mehr unter 40, sondern an die 40 Prozent. Und: Generell stelle sich bei der ÖVP die Glaubwürdigkeitsfrage, weil sie die letzten 37 Jahre vieles nicht angegangen sei.

FPÖ lehnt sich an ÖVP an
Die NEOS zeigen ähnliche Schwerpunktsetzungen wie Lohnnebenkostensenken, analysiert der Wirtschaftswissenschafter. Allerdings sei es ein sehr kurzes und überschriftenlastiges Programm ohne konkrete Vorschläge. Die FPÖ wiederum habe sich offenbar an der ÖVP angelehnt in ihren Wirtschaftsplänen. Allerdings wollten die Blauen auf der einen Seite wirtschaftsliberal sein, aber andererseits auch wieder in Preise und Zinsen in verschiedenen Bereichen eingreifen.

„Auch bevorzugen sie einen Wirtschaftspatriotismus betreiben, den wir Protektionismus nennen. Und sie lehnen eine Kapitalmarktunion ab, die so wichtig wäre. Auch bei Digitalisierung ist man defensiv. Fazit: Ein Programm, das nicht wirklich zusammenpasst.“

Bei SPÖ und Grünen wenig für Wachstum im Programm
Die SPÖ? Wenig überraschend geht es hier um Umverteilung. Der einzige Punkt, wo es um Wachstum gehe, sei bei der Klimawende, so Kluge. Aber konkretes fehlt. „Und 20 Milliarden für Transformation bereitstellen heißt, 20 Milliarden, die man nicht hat. Und wenn man sagt, die ÖBAG-Dividenden sollen verwendet werden, dann muss man sagen, dass die ohnehin schon für anderes verwendet werden.“

Bei der SPÖ sei wenig für Entlastung und Wachstum im Programm. Bei den Grünen sei es ähnlich: Das BIP, an dem Wachstum gemessen werde, interessiere sie nicht. „Für die Grünen gehen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz nicht zusammen. Aus Sicht der Grünen macht das Sinn, aber für Wachstum nicht.“ Auch bei den Grünen gehe es um Protektionismus. „Und um noch viel mehr Bürokratie und dass wir die Klimavorgaben übererfüllen. Da werden sich die Unternehmer in Österreich schön bedanken.“