Prozess in Graz

Polizist (39) schnüffelte illegal in Akten herum

Symbolbild.

(Bild: P. Huber)

Ein steirischer Beamter wollte unter anderem sehen, ob gegen seine ungeliebten Nachbarn etwas vorliegt. Dafür stieg er ins interne Polizeisystem ein und rief ihre Daten auf. Ein absolutes No-Go, für das er auch vor Gericht landete...

Mit gesenktem Kopf sitzt ein seit eineinhalb Jahren suspendierter steirischer Polizist vor dem Schöffensenat in Graz (Vorsitz Gerhard Leitgeb). Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnis werden dem 39-Jährigen vorgeworfen. Denn: Er soll über das interne Polizei-System in Akten eingesehen haben, die ihn gar nichts angehen. Und das ist strengstens verboten!

Mehr als 3000 Zugriffe überprüften die Ermittler. Übrig blieben schlussendlich 14, die tatsächlich illegal gewesen sind. „Ja, das habe ich gemacht. Ich habe mich aus Sorge wegen meiner Kinder dazu hinreißen lassen“, beteuert er.

Ja, das habe ich gemacht. Ich habe mich aus Sorge über meine Kinder dazu hinreißen lassen.

Der suspendierte Beamte

Streit mit Nachbarn als Auslöser
Laut seinem Anwalt Andreas Kleinbichler sei ein bitterer Streit mit seinen Nachbarn ursächlich. Die hätten vier bissige Hunde. Als ein Vierbeiner starb, sei sein Mandant beschuldigt worden, für den Tod des Tieres verantwortlich zu sein, es sei zu Beschimpfungen gekommen, die Nachbarn hätten auch wild an seine Haustüre getrommelt. Weil der Polizist sich sorgte, rief er die Daten seiner Nachbarn ab um zu sehen, ob gegen sie bereits etwas vorläge.

Ich habe nichts weitergegeben, in keinem einzigen Fall.

Der angeklagte Polizist

Aber nicht nur das: Für einen besorgten Vater, dessen Tochter vergewaltigt worden sei, nahm er aus Mitleid Akteneinsicht um zu sehen, was sie bei der Polizei ausgesagt habe. „Ich habe aber nichts weitergegeben“, beteuert der Beamte, „in keinem Fall.“

Geldbuße und Sozialstunden
Schlussendlich einigt sich der Schöffensenat auf eine Diversion: 250 Euro Geldbuße und 180 Sozialstunden. Auch Staatsanwalt Rudolf Fauler kann dem etwas abgewinnen, gibt aber noch keine Erklärung ab. Erleichtert bedankt sich der Polizist.