Die Europäische Union hat die neue Atomwaffendoktrin des russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf verurteilt. Der Kremlchef hätte wiederholt bewiesen, wie rücksichtslos er vorgehen würde.
Die EU weise „die Drohungen entschieden zurück“, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Donnerstag in Brüssel. Putin hatte zuvor in Moskau eine erweiterte Doktrin vorgestellt. Sie sieht bei massiven Luftangriffen auf Russland erleichterten Atomwaffeneinsatz vor – selbst wenn die Angriffe mit konventionellen Waffen erfolgen.
Borrells Sprecher sagte, Putin setze damit sein „rücksichtsloses und unverantwortliches Verhalten“ fort. Er scheue nicht davor zurück, „das nukleare Vabanquespiel immer wieder aufs Neue zu spielen“.
Warnung an den Westen
Putins Sprecher Dmitri Peskow nannte die Doktrin eine Warnung an westliche Länder, die die Ukraine unterstützen. Es sei „ein Signal, das diese Länder vor Konsequenzen warnt, wenn sie sich an einem Angriff auf unser Land mit unterschiedlichen, nicht notwendigerweise atomaren Mitteln beteiligen“.
Putin stellte die neue Doktrin kurz vor einem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Joe Biden vor. Selenskyj drängt die USA seit Monaten, Angriffe tief im russischen Staatsgebiet mit von Washington gelieferten Waffen zu erlauben. Putin hatte gewarnt, in einem solchen Fall befände sich die NATO „im Krieg“ mit Russland.
Gleitbomben für Kiew
Neben den USA haben auch andere NATO-Länder wie Großbritannien, Deutschland oder Italien Kiew enge Grenzen für den Einsatz ihrer Waffen gegen Ziele in Russland gesetzt. Die USA und Großbritannien haben aber Waffen mit der größten Reichweite an die Ukraine geliefert. Ein neues US-Paket soll Gleitbomben beinhalten.
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