Wirbel in Slowenien

Blaulicht auf Südautobahn! Ministerin tritt zurück

Die Ministerin Emilija Stojmenova Duh war unter Druck geraten, da sie unerlaubt das Blaulicht auf einer Dienstreise in Österreich verwendet hatte. 

(Bild: Sun Fanyue Xinhua / Eyevine / picturedesk.com)

Die slowenische Ministerin für digitale Transformation ist vor einem Misstrauensvotum am Freitag zusätzlich unter Druck geraten. Mit ein Grund war eine unbefugte Blaulichtfahrt auf der Autobahn A2 in Österreich. Nun trat Stojmenova Duh zurück. 

Laut einer Meldung des TV-Senders N1 vom Mittwoch nutzte die Ministerin während einer offiziellen Reise in Österreich im Frühjahr unerlaubt ein Blaulicht auf ihrem Dienstfahrzeug. Die slowenische Digitalministerin Emilija Stojmenova Duh sah sich bereits am Freitag mit einem geplanten Misstrauensvotum mit weiteren Schwierigkeiten konfrontiert. Nun verkündete die slowenische Ministerin ihren Rücktritt. 

Blaulicht wegen starker Verspätung
Laut N1 habe Stojmenova Duh beziehungsweise ihr Fahrer unrechtmäßig das Blaulicht ihres Dienstwagens verwendet, um ihren Flug von Wien-Schwechat nach Genf nicht zu verpassen. 

Fahrer wollte Stau umgehen
Offenbar gerieten die slowenische Ministerin und ihr Fahrer auf der Autobahn A2 bei Hartberg (Steiermark) in einen Stau. In einem Versuch, diesen zu umgehen, aktivierte der Fahrer unrechtmäßig das Blaulicht des Dienstwagens. Laut dem Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten war dies ein klarer Verstoß gegen die Vorschriften. 

Premierminister Robert Golob nimmt den Rücktritt der Ministerin an.

Offenbar mehrere Verstöße der Ministerin
Berichten zufolge soll dies jedoch nicht der einzige Verkehrsverstoß gewesen sein, den der Fahrer auf der Fahrt nach Wien begangen haben soll. Denn das Dienstfahrzeug der slowenischen Ministerin wurde in Österreich wegen überhöhter Geschwindigkeit von einer Radaranlage erfasst. Daraufhin kontaktierte die österreichische Polizei das zuständige slowenische Ministerium, um Informationen über den Fahrer und den Vorfall einzuholen.

Statt die angeforderten Auskünfte zu erteilen, wandte sich das slowenische Ministerium für digitale Transformation mit einem Schreiben an die eigene Botschaft in Wien. Darin wurde die Botschaft aufgefordert, bei den österreichischen Behörden zu intervenieren und sie zu bitten, von einer strafrechtlichen Verfolgung oder Sanktionierung des Fahrers abzusehen. Als Begründung wurde angeführt, der Fahrer sei „gezwungen gewesen, das Blaulicht zu aktivieren, damit die Ministerin ihren Flug nicht verpasst.“

Ministerin: Existieren „viele Unwahrheiten“
Auch die Antwort der Ministerin löste weitere Empörung aus. Denn darin zeigte die Ministerin mit dem Finger auf die Medien und sagte, es gebe „viele Unwahrheiten“ in der Berichterstattung. Sie wies darauf hin, dass sie selbst die Autofahrer nie aufgefordert habe, ihr Blaulicht einzuschalten, weder im Inland noch im Ausland, „das ist also eine Lüge“. „Die Mitarbeiter des Ministeriums für digitale Transformation haben immer im Einklang mit den Anweisungen der zuständigen Behörden gehandelt“, fügte die Ministerin Stojmenova Duh hinzu. 

N1 verweist indes auf eine korrekte Berichterstattung, die „auf mehreren offiziellen Dokumenten in der Redaktion“ und „auf den Antworten der Ministerien“ basiere.  

Opposition und Koalition hegen Zweifel
Zweifel hegt nun auch die Koalition Stojmenovas, die ihr zuvor noch die Unterstützung bei dem Votum zusicherten. 

Stojmenova Duh musste sich am Freitag bereits zum zweiten Mal wegen der umstrittenen Anschaffung von Computern im Wert von 6,5 Millionen Euro vor dem Parlament rechtfertigen. Von 13.000 Laptops, die für kostenlosen Verleih an sozial benachteiligte Gruppen gedacht waren, sollen bisher lediglich 3.000 verteilt worden sein.

Die Opposition wirft der Ministerin zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei dem aus ihrer Sicht unwirtschaftlichen Erwerb vor, darunter mangelnde Transparenz, Pflichtverletzung sowie Schädigung der öffentlichen Gelder. Laut N1 nahm der Premierminister Robert Golob den Rücktritt der Ministerin an.