Gehaltsspende

KPÖ unterzeichnete „Vertrag mit Bevölkerung“

KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger unterzeichnet symbolisch einen Vertrag.

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Die KPÖ hat bei ihrem Wahlkampfabschluss am Freitag einen symbolischen „Vertrag mit der Bevölkerung“ unterzeichnet. Die Kandidatinnen und Kandidaten verpflichten sich darin, beim Einzug ins Parlament nur 2500 Euro des Gehalts zu behalten.

Der Rest soll an „Menschen in Notlagen“ abgegeben werden. Das ist zum Beispiel bereits in Gemeinderäten Praxis der Partei. Die KPÖ betonte am Freitag zudem, sich für die Neutralität und gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge einzusetzen. Damit sind etwa Gesundheits- und Sozialleistungen gemeint.

Trotz des Dauerregens war die Stimmung am Reumannplatz in Wien positiv. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung seien „in unvergleichbarem Ausmaß gewachsen“, sagte Spitzenkandidat Tobias Schweiger. In den Wahlumfragen liegt die Partei seit mehreren Wochen bei ungefähr drei Prozent, für einen Einzug in den Nationalrat sind jedoch vier nötig. „Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die KPÖ immer besser abschneidet als in den Umfragen vorausgesagt“, zeigte sich Schweiger zuversichtlich.

Viel Konkurrenz links der Mitte
Konkurrenz links der Mitte gibt es am Sonntag genug. So stehen zusätzlich zu der SPÖ und den Grünen auch die Bierpartei und der Wandel auf dem Stimmzettel, der diesmal als KEINE antritt. Der Vertrag, laut dem ein Teil des Gehalts gespendet wird, sei ein „klares Zeichen“ für „eine Haltung“ und ein „Angebot an die Menschen“. Die KPÖ stehe bedingungslos an der Seite der Menschen.

Unterstützung kam kürzlich überraschenderweise aus dem Umfeld der Konkurrenz. Am Mittwoch gab die SPÖ-nahe Sozialistische Jugend (SJ) Vorarlberg eine Wahlempfehlung für die KPÖ ab. Daraufhin wurden Landes-SPÖ-Parteiausschlüsse für die Mitglieder angekündigt. „Wir freuen uns über jede Form der Unterstützung, wenn Leute unsere Politik gut finden“, kommentierte Schweiger.