Suche nach Migranten

Italien plant Geldstrafen für helfende Piloten

Bootsmigranten im italienischen Mittelmeer (Archivbild)

(Bild: AFP)

Italiens Regierung will Geldstrafen für Pilotinnen und Piloten, die in Seenot geratene Migrantenboote im Meer suchen. Damit sollen irreguläre Ankünfte verhindert werden.

Die Geldstrafen sollen bis zu 10.000 Euro hoch sein. Nach dem neuen Dekret müssen Flugzeuge, die in Italien starten oder landen und Migrantinnen sowie Migranten retten wollen, unverzüglich über jeden Notfall informieren und die Anordnung der Behörden befolgen. Andernfalls kann das Flugzeug für 20 Tage beschlagnahmt und bei wiederholten Verstößen konfisziert werden.

Bereits im Mai hatte die italienische Regierung Flugzeugen von NGOs untersagt, Flughäfen in der Nähe der Schifffahrtsrouten von Migrantenbooten zu nutzen. Einige Organisationen missachteten das Verbot daraufhin. Auch Schiffe wurden oft in den Häfen beschlagnahmt und zu großen Umwegen gezwungen, um Migrantinnen und Migranten an Land zu bringen.

Strengere Regeln für Visa
Das neue Dekret sieht zudem ein hartes Vorgehen gegen den Betrug im Visasystem vor. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die in den vergangenen drei Jahren einen Antrag auf Einstellung einer Ausländerin oder eines Ausländers gestellt hatten, diesen aber nie bearbeitet haben, dürfen keine weiteren Anträge mehr stellen.

Die rechte Regierung unter Giorgia Meloni will darüber hinaus mit afrikanischen Regierungen zusammenarbeiten, um die Abreise von Migrantinnen und Migranten zu blockieren, und Zentren in Albanien errichten.