Fünf wichtige Themen

Zu unpopulär: Worüber Parteichefs lieber schweigen

Nenn es niemals Sparpaket! Zu kompliziert, zu unpopulär, zu riskant: In jedem Wahlkampf meiden Spitzenkandidaten bestimmte Themen oder umfahren sie im großen Bogen. So auch in diesem Wahlkampf. Die „Krone“ präsentiert fünf Themen, die unter den Teppich gekehrt wurden.

• Finanzen. Das vielleicht unangenehmste Thema ist das liebe Geld, das nicht nur in den vergangenen Jahren, aber da angesichts von Krisen, mit vollen Händen ausgegeben wurde. Allein Beate Meinl-Reisinger spricht das auch so aus. Sie echauffierte sich gestenreich vor laufender Kamera, als sich die anderen Kandidaten in der ORF-Elefantenrunde wegduckten. Herbert Kickl riecht zumindest den Defizit-Braten und fordert den klassischen Kassasturz. Andreas Babler will vom Sparkurs nichts wissen und setzt voll auf Vermögens- und Erbschaftsteuern, mit denen er alle Wahlversprechen finanzieren will. Werner Kogler hält sich ebenfalls zurück und warnt – mit einem Fuß in der Opposition - davor, die Klimaschutz-Subventionen anzutasten. Am originellsten argumentiert Kanzler Karl Nehammer: Einerseits will er den zu verteilenden Kuchen mittels Steuervorteilen für die Wirtschaft und Wachstum vergrößern. Es soll nicht auf dem Vorjahresbudget aufgebaut werden, sondern jeder einzelne Posten von null an hinterfragt werden. Aber nenn es niemals Sparpaket!

(Bild: AFP)

• Frauen. Sie stellen die Mehrheit der Wählerschaft, dank Teilzeitarbeit sind sie von Altersarmut stärker betroffen. In vielen Branchen ist die Anzahl von Frauen in Führungspositionen noch immer erschreckend gering. Meinl-Reisinger war die einzige Frau im Ring, die Liberale positioniert sich nie als Kämpferin für die Quote, die Herren ebenfalls kaum bis nicht. Andreas Babler, der die Partei einer Johanna Dohnal und Barbara Prammer vertritt, sprach das Thema Frauen im Zusammenhang mit der Abtreibungskampagne der Freiheitlichen an. Dass die Regierung Milliarden in den Ausbau von Elementarbildung und damit Kinderbetreuung steckte, ging ebenfalls fast unter.

„Koalition des Schweigens“ zu fünf wichtigen Themen

Justiz. Erstaunlich, dass Grünen-Chef Werner Kogler nur auf Klimaschutz setzte, aber Justiz und Korruption nicht zum Thema wurden. Auch gab es keine Attacken gegen die ÖVP wegen der Korruptionsskandale.

Frauenpolitik. Erst im Finale der Elefantenrunde griff SPÖ-Chef Andreas Babler Frauenpolitik auf. Wie man die Arbeitsbedingungen der Frauen verbessert, thematisierte auch Beate Meinl-Reisinger nicht.

Anti-Terror. Erst vor vier Wochen wurde das Taylor-Swift-Konzert abgesagt. Das Lieblingsthema der ÖVP, die Überwachung von sozialen Medien und Messengerdiensten, wurde kaum angesprochen.

Außenpolitik. Europapolitik oder der Gaza-Konflikt spielten keine Rolle. Aber auch der Ukraine-Konflikt wurde nur von FPÖ-Chef Herbert Kickl aufs Tapet gebracht. Er fordert ein Ende der Russland-Sanktionen.

Sparpaket. Nur NEOS-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger legte ein Sparprogramm für das Budget vor. Alle anderen Spitzenkandidaten duckten sich bei Budget und Pensionslücke weg.

• Justiz. Noch vor wenigen Monaten beherrschten die Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP U-Ausschüsse. Manche Beobachter sahen die Volkspartei an ihrem ideologischen Ende. Die Grünen, allen voran Alma Zadić, und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft feierten sich als die „Unbestechlichen“, als Sebastian Kurz zurücktreten musste. Nun steht die ÖVP wieder vor dem Sprung auf Platz eins. Nur die Ibiza-Partei FPÖ attackierte deswegen kurz die ÖVP. Werner Kogler hatte es offenbar schon wieder vergessen. Dabei ist weder die Bundesstaatsanwaltschaft beschlossen worden nach das massive Personalproblem bei den Korruptionsjägern behoben.

(Bild: Wolfgang Spitzbart)

• Sicherheit. Der Terror ist als Gefahr mitten in Österreich angekommen. Zuletzt wurden Attentate auf die Taylor-Swift-Konzerte verhindert, die Party des Jahres abgesagt. Zum Thema wurde das dennoch kaum. Die ÖVP-Forderung nach notwendiger Überwachung der Messengerdienste wurde zwar kurz diskutiert, aber sogar von der FPÖ abgelehnt.

(Bild: Krone KREATIV/APA/Eva Manhart, zVg)

• Außenpolitik. Wer das Wort Gaza auch nur in den Mund nimmt, riskiert eine emotionale Debatte, gegen die die Corona-Impfdiskussion ein Kindergeburtstag ist. Daher hielten sich alle beim Thema Nahostkonflikt zurück. Kickl sprach als Einziger den Ukraine-Konflikt an und forderte das Ende der Russland-Sanktionen. Das macht eine Koalition mit der ÖVP nicht leichter. Und Europa? Dafür gab es den Europaparlamentswahlkampf.