US-Präsident Joe Biden hat am Samstag die Tötung des Führers der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, durch Israel als „eine Maßnahme der Gerechtigkeit“ für seine zahlreichen Opfer bezeichnet. Andere Staatenführer sehen das gänzlich anders ...
Biden sagte, die Vereinigten Staaten unterstützten voll und ganz das Recht Israels, sich gegen vom Iran unterstützte Gruppen zu verteidigen. Der US-Präsident berichtete weiter, er habe Verteidigungsminister Lloyd Austin angewiesen, die Verteidigungsposition der US-Streitkräfte im Nahen Osten weiter zu verbessern, um Aggressionen abzuschrecken und das Risiko eines größeren Krieges zu verringern.
Letztlich strebten die USA eine Deeskalation der laufenden Konflikte im Gazastreifen und im Libanon mit diplomatischen Mitteln an, sagte er.
Der mit der Hisbollah verbündete Iran verurteilte den israelischen Angriff auf Nasrallah als Kriegsverbrechen. „Die zionistischen Angriffe sind ein eindeutiges Kriegsverbrechen und die Reaktion des Westens darauf ist ein Armutszeugnis“, sagte Präsident (Regierungschef) Masoud Pezeshkian laut Webportal des Präsidialamts. Den USA warf er vor, den Angriff genehmigt und somit Mitschuld am Tod Nasrallahs zu haben.
Iran stärkt Hisbollah den Rücken
„Dieser Terrorakt der Zionisten hat zwar eine tiefe Wunde hinterlassen, den Widerstand aber noch weiter gestärkt“, so der Präsident. Der Iran stehe weiterhin an der Seite der Hisbollah und der „antiisraelischen Widerstandsfront“. Wie zuvor Irans Oberster Führer Ali Chamenei bezeichnete Pezeshkian die Terrormiliz Hisbollah als „unbesiegbar“.
Am Samstagnachmittag fand in der Hauptstadt Teheran eine staatlich organisierte Trauerzeremonie für Nasrallah statt. Chamenei rief eine fünftägige Staatstrauer für den getöteten Milizführer aus.
Scharfe Kritik vom Kreml
Russland verurteilte die Tötung von Nasrallah durch Israel. Das Außenministerium warnte vor „noch dramatischeren Folgen für den Libanon und den gesamten Nahen Osten“ und forderte Israel zur Einstellung seiner Angriffe auf Ziele im Libanon auf. Außenminister Sergej Lawrow sprach vor der UNO-Generalversammlung in New York von einem „politischen Mord“. „Die Methoden politischer Morde, die fast zur Routine geworden sind, wie gestern wieder in Beirut, sind äußerst alarmierend“, sagte er.
Die Türkei, China und auch Deutschland übten ebenfalls Kritik an den Angriffen Israels auf den Libanon, ohne dabei Nasrallah namentlich zu erwähnen. Die jüngsten israelischen Angriffe im Libanon seien Teil einer Politik „des Völkermords, der Besatzung und der Invasion“, schrieb der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf dem Kurznachrichtendienst X. Der UNO-Sicherheitsrat und andere Gremien müssten Israel Einhalt gebieten.
Chinas Außenminister Wang Yi verurteilte in seiner Rede bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen die Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah indirekt. „Im Libanon haben die Kämpfe wieder begonnen, aber Macht kann Gerechtigkeit nicht ersetzen“, sagte Wang in New York nur Stunden nach der Bestätigung des Todes von Nasrallah durch einen israelischen Luftangriff. Israel nannte er dabei nicht explizit.
Zurückhaltung aus Berlin
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die Lage im Nahen Osten nach dem Tod von Hisbollah-Chef Nasrallah als „brandgefährlich“ und ließ deutliche Kritik an Israels Vorgehen erkennen. „Es droht die Destabilisierung des ganzen Libanons. Und das ist in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels“, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Samstag.
Es bestehe die Gefahr, dass die ganze Region weiter in die Gewaltspirale hineinrutsche. Deshalb habe Deutschland am Donnerstag in New York gemeinsam mit den USA, Frankreich und etlichen arabischen Ländern eine 21-tägige Waffenruhe in Nahost gefordert, um eine diplomatische Lösung in dem Konflikt zu erzielen.
„Das Gegenteil ist jetzt passiert“, so Baerbock. „Und jetzt mit den jüngsten Meldungen muss man deutlich sagen: Die Militärlogik, das ist die eine, mit Blick auf die Zerstörung von Hisbollah-Terroristen. Aber die Sicherheitslogik ist eine andere.“
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