Rechte gratulieren

Auslandsreaktionen: „Kommt jetzt der Ösi-Orbán?“

Österreich hat gewählt – und die gesamte europäische Presse schaute gespannt zu. Kaum lagen die ersten Hochrechnungen vor, prangte Herbert Kickl mit seinem konfrontativen Lächeln auf den Titelseiten vieler internationaler Nachrichtenseiten.

Das deutsche Magazin „Stern“ fragt: „Kommt jetzt der ,Ösi-Orbán‘?“ Der britische „Guardian“ betont: „Österreichs Wahl offenbart den Aufstieg der extremen Rechten“ und analysiert, wie Kickls populistische Rhetorik die Wählerschaft mobilisierte. Auch die französische „Le Monde“ warnt vor einem bedrohlichen Trend und ruft zur Wachsamkeit gegenüber nationalistischer Politik auf.

Der italienische „Corriere della Sera“ beschreibt die Wahl als potenziellen „Wendepunkt“ für die EU, in der deutschen „Frankfurter Rundschau“ ist die Rede von einem „Alarmsignal“. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete: „Das Wahlergebnis sollte vor allem denen in Deutschland eine Warnung sein, die auf eine Einhegung der hiesigen Rechtspopulisten von der AfD hoffen – etwa durch Regierungsbeteiligung. Denn in Österreich zeigt sich, was zuvor hierzulande und nicht zuletzt in den USA auffiel: Skandale und Fehlverhalten schaden Populisten nicht.“

Weidel: „Signal für ganz Europa“
Alice Weidel von der AfD meldete sich als erste Politikerin aus dem Ausland zu Wort. Sie gratulierte Kickl mit einem plakativen Bild auf X und erklärte, der Erfolg von Kickl sei ein deutliches „Signal für ganz Europa“, das zeige, dass die Bürger von den etablierten Parteien genug hätten.

Eben diese Äußerung fand breite Resonanz in den deutschen Medien, die ebenfalls besorgt über den Rechtsruck berichteten. „Kickl könnte eine neue Welle des Populismus auslösen“, warnte die „Bild“, während die „FAZ“ darauf hinweist, dass dieser Trend nicht isoliert betrachtet werden kann.

Matteo Salvini, italienischer Vizepremier und Chef der Lega, sprach von einem „historischen Tag im Namen des Wandels“ und fand lobende Worte für die FPÖ als „historische Verbündete der Lega in Europa“. Jenen, „die von der ,extremen Rechten‘ sprechen“ wolle er erinnern: „Dass in Wien (wie in fast ganz Europa) unter extrem nur der Wunsch nach Veränderung verstanden wird“, so Salvini in einer Aussendung.

Le Pen und Orbán gratulieren
Große Freude auch in Frankreich – Marine Le Pen, Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National, postete ebenfalls auf X: „Nach den Wahlen in Italien, den Niederlanden und Frankreich bestätigt dieser Aufschwung, der die Verteidigung nationaler Interessen, die Wahrung von Identitäten und die Wiederbelebung von Souveränitäten unterstützt, den Triumph des Volkes überall.“

„Wieder ein Gewinn für die Patrioten“, schrieb der ungarische Premier Sonntagabend auf X: „Ein historischer Sieg für die FPÖ in Österreich. Gratulation, Herbert Kickl.“

Wilders: „Die Zeiten ändern sich!“
„Herzlichen Glückwunsch FPÖ!“, schrieb auch Geert Wilders von der nationalistischen Partei für die Freiheit (PVV) in den Niederlanden auf X. „Wir gewinnen! Die Zeiten ändern sich! Identität, Souveränität, Freiheit und keine illegale Einwanderung/kein Asyl mehr – danach sehnen sich zig Millionen Europäer!“ 

Tschechiens Ex-Premier Andrej Babiš, der Chef der einst liberalen Bewegung ANO, gratulierte ebenfalls Kickl und der FPÖ auf X. „Viktor Orbán hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Patrioten für Europa von Tag zu Tag stärker werden.“

Gratulationen auch aus Belgien und Dänemark
Den FPÖ-Wahlsieg begrüßte auch der EU-Parlamentarier Gerof Annemans vom rechten Vlaams Belang in Belgien. Dies sei eine „inspirierende Verstärkung“ der „Patrioten“-Fraktion im EU-Parlament „und unseren Ideen“. Der EU-Abgeordnete Anders Vistisen von der Dänische Volkspartei (DF) gratulierte der FPÖ auf X und erklärte: „Die europäische Rechte boomt!“ Er fügte hinzu: „Die Frage ist nun, ob die anderen Parteien die klare Entscheidung des österreichischen Volkes respektieren werden – oder ob wir erneut eine Wahl erleben werden, bei der der größte Sieger vom Einfluss ausgeschlossen ist!“

Der Parteichef des rechtspopulistischen Rassemblement National in Frankreich und Fraktionschef der rechten „Patrioten“ im EU-Parlament, Jordan Bardella, schrieb auf X: „Die Regierung, die sie bilden werden, wird die Souveränität, den Wohlstand und die Identität ihres Landes als Priorität haben: Wir sind stolz darauf, gemeinsam mit unseren Verbündeten in der FPÖ im Europäischen Parlament zu sitzen, die heute Abend bei den Parlamentswahlen in Österreich deutlich vorn liegen!“ Dazu postete Bardella ein Foto von sich und Kickl.

Ob Kickl mit seiner FPÖ tatsächlich die neue Regierung anführen wird, bezweifeln slowenische Medien: „Von Nehammer gab es bereits vor der Wahl eine klare Absage“, berichtet der slowenische Rundfunk RTV. Auch die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb: „Seine Chancen auf das Kanzleramt sind dennoch gering.“