„Informationsmangel“

Fernpasstunnel: Ein schlafender Riese?

Tirol
30.09.2024 14:00

In Nassereith in Tirol ist es in Sachen Fernpasstunnel nach der Volksabstimmung im Juli verdächtig ruhig geworden, in Biberwier hingegen könnte es heißen: Zurück an den Start.

Die Demokratie scheint zurzeit weltweit auf dem Prüfstand zu stehen – sicher jedenfalls in der kleinen Welt am Fuße des Fernpasses. Die Nassereither zeigten am 21. Juli in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit dem vom Land Tirol geplanten Fernpasstunnel die rote Ampel. Damit wollte man den hiesigen Gemeinderat bewegen, zu einem Verkauf von Liegenschaften bzw. Dienstbarkeiten, die das Land benötigt, mittels Beschluss Nein zu sagen. In der mit Spannung erwarteten Septembersitzung wartete man allerdings vergeblich auf einen Beschluss. Das Bürgervotum wurde lediglich besprochen, wie in der Tiroler Gemeindeordnung vorgesehen. Auch das ist Demokratie.

Zankapfel Fernpass: Kommt der Tunnel und die dazugehörige Maut, wird auch die Fernpasshöhe nicht ohne Obolus passierbar sein. (Bild: Daum Hubert/DAUM Hubert)
Zankapfel Fernpass: Kommt der Tunnel und die dazugehörige Maut, wird auch die Fernpasshöhe nicht ohne Obolus passierbar sein.

„Keine Infos zum Stand der Verhandlungen“
„Es gibt kein offizielles Ansuchen des Landes für einen Grundkauf, deshalb ist auch ein Beschluss nicht möglich“, begründet BM Herbert Kröll, bekennender Tunnelbefürworter, die Zurückhaltung. „Es wäre natürlich erneut ein Grundsatzbeschluss möglich, genauso wie es gegen den Verkauf von Gründen für die Mautstation geschehen ist“, kritisiert Armin Gadner von der Bürgerinitiative. Überhaupt scheint man im Dorfparlament sparsam mit Informationen über das Projekt zu sein. Martin Sterzinger von der Oppositionsliste: „Wir bekommen keine Infos zum Stand der Verhandlungen mit dem Land.“

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Das Land Tirol hat bisher für einen Grundkauf kein Ansuchen gestellt, deshalb kann es auch keinen Beschluss geben.

Herbert Kröll, BM von Nassereith

Es gebe noch kein Ergebnis, meint Kröll, und dieses sollen dann die Landesvertreter selbst dem Gremium verkünden. Aus dem Büro des zuständigen LR Josef Geisler heißt es dazu unverbindlich: „Seitens des Landes Tirol steht man in engem und gutem Austausch mit der Gemeinde Nassereith. Bezüglich der nächsten Schritte im Straßenbewilligungsverfahren befindet man sich aktuell in der finalen Ausarbeitung.“

Aufsichtsbeschwerde gegen den Dorfchef
Informationsmangel beklagen die Oppositionsmandatare auch auf der anderen Seite des Fernpasses. In Biberwier, wo der Grundverkauf für den Tunnel bereits im Juli mit 6:5 Stimmen beschlossen wurde, brachte die Liste ZUG eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH Reutte gegen BM Harald Schönherr ein. Das Team um Philipp Taxer ortet eine gravierende Diskrepanz zwischen dem Inhalt der entscheidenden Sitzung und dem Protokoll. Dieses sei sofort beeinsprucht worden, eine Korrektur sei allerdings ausgeblieben. Zudem hätten wichtige Unterlagen im Vorfeld der Beschlussfassung gefehlt und seien bis heute nicht vorgelegt worden. In Biberwier könnte es also schon bald heißen: Zurück an den Start.

Währenddessen gingen am Samstag in Tarrenz Kritiker des Fernpasspakets mit Transparenten auf die Straße. Sie fürchten, vom Verkehr überrollt zu werden.

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