Eindeutige Präferenz

Striktes Nein: Was Tiroler VP-Chef an Kickl stört

Tirols LH Anton Mattle und sein roter Vize Georg Dornauer: Beide sind für Verhandlungen in Wien.

(Bild: Birbaumer Christof)

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (VP) verteidigt im „Krone“-Interview sein striktes Nein zu einer Koalition seiner Partei mit der FPÖ. Am Montag reiste er nach Wien für Verhandlungen: „Für uns zählt, was gut ist für Tirol!“ 

„Krone“: Herr Landeshauptmann, bleiben Sie bei Ihrem Nein zur FPÖ auf Bundesebene?
Anton Mattle: Die Menschen erwarten sich ehrliche Ansagen. Was ich vor der Wahl gesagt habe, gilt auch nach der Wahl.

Sie sagten als Begründung, FP-Chef Kickl habe noch nichts Verbindendes gesagt. Reicht das oder gibt es noch etwas Anderes, von dem wir nichts wissen?
Die Menschen wollen, dass in Wien nicht mehr gestritten wird. Die Sprache ist das Werkzeug der Politik: Herbert Kickl arbeitet rhetorisch mit dem Vorschlaghammer. Karl Nehammer setzt alles daran, diese Risse in der Gesellschaft zu kitten. Die Volkspartei will die EU verbessern, damit Österreich profitiert. Die Volkspartei will die Neutralität bewahren, indem wir unseren Luftraum überwachen. Die Volkspartei will Terroristen überwachen, um sie frühzeitig ausfindig zu machen, und gezielt gut ausgebildete Menschen nach Österreich holen, damit das Gesundheitssystem funktioniert, die Wirtschaft wächst und der Wohlstand bleibt. Die FPÖ arbeitet hier leider dagegen.

Am Sonntag sagte Kickl, seine Hand sei ausgestreckt für alle Parteien. Ist das keine verbindende Geste?
Für die FPÖ ist es eine strategische Notwendigkeit, weil sie keine Mehrheit hat und es zum Regieren Partner braucht.

„Die Hand ist ausgestreckt“, sagte FP-Chef Herbert Kickl. Besonders gilt das wohl für die ÖVP mit Kanzler Nehammer.

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Was sagt der Landesparteivorstand zu diesem Thema?
Für uns zählt, was gut für Tirol ist. Das sind stabile Verhältnisse, sozialer Frieden und wirtschaftlicher Erfolg. Es braucht bedingungslose Unterstützung in der Transitfrage, eine proeuropäische Politik mit Blick nach Südtirol und Leistungsanreize. Nach der Sitzung des Landesparteivorstandes steige ich ins Flugzeug und werde diese Standpunkte in Wien vertreten.

Auszugehen ist davon, dass nicht alle in der ÖVP dieselbe Meinung zu diesem Thema haben. Noch demonstriert die ÖVP Geschlossenheit, aber wie lange noch?
Karl Nehammer hat die Partei bei 20 % übernommen und den Abwärtstrend gestoppt. Seine Aufholjagd wird geschlossen anerkannt, auch wenn es für den ersten Platz nicht gereicht hat.

Was waren Ihrer Meinung nach die Gründe für das mäßige Abschneiden der ÖVP im Kernland Tirol?
Wir sind mit Salzburg das beste Bundesland für die Volkspartei. Die Bundespartei liegt bei 26 %. Wir als Tirol-Partei liegen bei 31 %. Der Westen hebt sich stark vom Osten ab, aber zufrieden sind wir damit nicht. Der Bundestrend hat bei uns voll eingeschlagen. Die Gründe werden wir im Bundesparteivorstand in Wien besprechen.

Sehen Sie die Tiroler Landesregierung durch das Wahlergebnis unter Druck?
Die Nationalratswahl bewertet die Arbeit des Nationalrates und der Bundesregierung. Jede Wahl ist aber ein Stimmungstest. Klar ist: Die Menschen wollen keinen Streit. Die Landesregierung wird deshalb nicht öffentlich streiten anfangen, so wie es in der Bundesregierung passiert ist.

Wird ihnen möglicherweise ihr roter Vize abhandenkommen, wenn Schwarz-Rot-Pink in Wien kommt?
Georg Dornauer bereitet die Arbeit mit den Tirolerinnen und Tirolern gleich viel Freude wie mir.

Bis wann sollte eine Koalition auf Bundesebene stehen?
Die nächste Regierung muss Ergebnisse liefern. Hier gilt es, keine Zeit zu verlieren.